Opposition spricht von “schamloser Käuflichkeit“ und droht mit Gang vor Bundesverfassungsgericht
Berlin. Nach der Veröffentlichung der Atomvereinbarung zwischen der schwarz-gelben Regierung und den vier Betreibern von Atomkraftwerken(AKW) hat die Opposition ihre Kritik weiter verschärft. Er halte die Absprache für "einen klaren Rechtsbruch", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "schmutzigen Deal". Regierungssprecher wiesen die Kritik an der Einigung entschieden zurück.
Die Bundesregierung hatte zuvor ihre zunächst unter Verschluss gehaltene Zusatzvereinbarung mit den AKW-Betreibern teilweise veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass vonseiten der Betreiber für eine mögliche Nachrüstung maximal 500 Millionen Euro pro AKW aufgebracht werden müssen. Zudem enthält das Papier Schutzklauseln, die die Firmen vor weiteren finanziellen Belastungen schützen, falls spätere Regierungen die Atomstromproduktion durch Abgaben länger oder stärker finanziell belasten.
Die Vereinbarung soll das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition ergänzen. Demnach dürfen Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger laufen. Im Gegenzug sollen die vier AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW einen Teil ihrer dadurch erzielten Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung für den Ausbau erneuerbarer Energien abführen und zudem für sechs Jahre die bereits beschlossene Brennelementesteuer zahlen. Das Konzept sieht auch Maßnahmen zum massiven Ausbau erneuerbarer Energien, zur Energieeinsparung und Senkung der CO2-Emissionen sowie zur Forschungsförderung vor. Gabriel sagte, die Zusatzvereinbarung sei rechtlich nicht haltbar. "Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln." Dies sei ein einmaliger Vorgang und "das Gegenteil von Parlamentarismus".
Das Gesetz lege fest, dass alles für die Sicherheit der Meiler getan werden müsse, unabhängig von den Kosten. Mit Blick auf die Umgehung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung sagte Gabriel, dass "dieses Verfahren insgesamt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird". Es sei "ein politischer Skandal, dass auch am Bundestag vorbei das Atomgesetz hingemogelt werden soll". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung in der "Frankfurter Rundschau" eine "schamlose Käuflichkeit" vor.
