Wirtschaftsminister lehnt Einmischung in Mietverhandlungen ab

Berlin. Karstadt-Investor Nicolas Berggruen kann im Tauziehen mit den Vermietern der Warenhäuser nicht auf die Hilfe des Bundeswirtschaftsministers zählen. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Preisverhandlungen zu führen", sagte Minister Rainer Brüderle (FDP). Der deutsch-amerikanische Milliardär hatte gebeten, die Regierung möge sich als Vermittler bereithalten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss ein Eingreifen aus Berlin nicht aus: Der Staat dürfe und solle sich auf die Seite der Arbeitnehmer stellen, wenn es um eine Einigung unter Zeitdruck gehe. "Ein fairer Makler kann helfen." Brüderle appellierte an beide Parteien: "Ich gehe davon aus, dass beide Seiten ehrbare Kaufleute sind."

Berggruens Verhandlungen mit dem Vermieterkonsortium Highstreet ziehen sich hin. Ohne eine Einigung kann der Kaufvertrag nicht in Kraft treten, den Berggruen mit Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg geschlossen hat. Die Zeit drängt. Am 16. Juli will das Amtsgericht Essen entscheiden, ob der Insolvenzplan erfüllt ist, mit dem die Warenhauskette mit ihren 120 Häusern und 25 000 Mitarbeitern entschuldet werden soll. Der Gerichtstermin könnte auch nochmals verschoben werden. "Das Geschäft leidet darunter. Karstadt muss schon jetzt die Weihnachtseinkäufe planen", drängte Berggruen auf Einigung.

Berggruen hat Highstreet bereits ultimativ aufgefordert, bis heute Abend zu einer Gläubigerversammlung einzuladen. Die Vermieter müssen bei Vertragsänderungen auch die Gläubiger einer Anleihe um Erlaubnis fragen, mit der die vier Milliarden Euro schwere Übernahme von 86 Karstadt-Immobilien finanziert worden war. Finanzkreisen zufolge haben sie dem Konzept aber informell bereits zugestimmt.

Berggruen wirft Highstreet Blockadehaltung vor. "Wir haben schon vor zehn Tagen mit Highstreet einen Kompromiss gefunden. Seither aber stockt der Prozess", sagte er dem "Handelsblatt". Arbeitsministerin von der Leyen hatte bereits vor einer Woche eine grundsätzliche Einigung verkündet, die von den beiden Verhandlungspartnern umgehend wieder dementiert worden war. Hinter Highstreet stehen Goldman Sachs und Deutsche Bank. "Es gibt noch keine Einigung", sagte ein Highstreet-Sprecher. "Wir wollen eine Lösung, aber nicht zu jedem Preis."

Laut Verhandlungskreisen sind sich Berggruen und Highstreet zwar über die Senkung der Mieten einig, umstritten ist offenbar eine Beteiligung von Highstreet am künftigen Karstadt-Gewinn. "Vermieter und Betreiber in einer Person zu sein halte ich für fragwürdig", so Berggruen. Er will zunächst 65 Millionen Euro in den Konzern investieren, in dem nach der Sanierung bis zu einer halben Milliarde Euro Eigenkapital stecken. "Alles, was verdient wird, werden wir über Jahre reinvestieren", sagte er.