Insgesamt hängen nun schon fünf Länder am EU-Tropf. Rating-Agentur Moody's stufte am Abend marode spanischen Banken drastisch herab.

Brüssel. Lange haben Spanien und Zypern gezögert, nur wenige Stunden nacheinander schlüpften am Montag dann aber beide Staaten unter den Euro-Rettungsschirm. Die Eurogruppe bestätigte den Eingang der Anträge auf Finanzhilfe für die maroden Banken der Länder. Wie viel frisches Geld in die schwächelnden Kreditinstitute gepumpt wird, ist aber noch unklar. Zuvor waren bereits Portugal, Griechenland und Irland unter den Rettungsschirm geflüchtet.

Die Ratingagentur Moody’s reagierte am späten Montag umgehend und stufte die Kreditwürdigkeit von mehr als zwei Dutzend Geldhäusern in Spanien um bis zu vier Studen herab. Die spanische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite, genauere Angaben zum Umfang des erbetenen Rettungspakets würden erst in zwei Wochen gemacht. Die zu beantragende Summe werde aber ausreichen, „um den Kapitalbedarf zu decken und eine zusätzliche Marge als Sicherheit beinhalten – bis zum Maximum von 100 Milliarden Euro“, wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos in dem Antrag an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ankündigte. Der Fonds für die Restrukturierung der Banken soll das Geld an die Finanzinstitute weiterleiten. Für die Rückzahlung der Kredite muss aber der Staat bürgen, auch die Umsetzung der Auflagen ist seine Pflicht.

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte den Schritt und rechnete mit einer Einigung auf die Bedingungen der Kapitalspritze „binnen Wochen“. Zwei unabhängige Privatfirmen hatten für die Banken einen maximalen Finanzierungsbedarf von 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit diese bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Rehn nannte dies „einen guten Startpunkt“ für die Prüfung, die seine Experten nun in Madrid vornähmen. Grundsätzlich hatten die Finanzminister des gemeinsamen Währungsraums Madrid schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.

Die Auflagen für Madrid konzentrieren sich Rehns Sprecher zufolge auf den Finanzsektor: Erstens müssten all jene Geldhäuser spezielle Bedingungen erfüllen, die mit Steuergeldern rekapitalisiert würden. Zweitens seien sowohl die Aufsicht als auch die Regulierung sämtlicher Kredithäuser zu reformieren – diese Auflage betreffe also die gesamte Branche. Parallel werde Brüssel genau prüfen, ob Spanien seine Auflagen beim Defizitabbau weiter einhalte.

Wie viel Geld überwiesen werden muss und was die Regierung und die Banken dafür tun müssen, soll nach einem Beschluss der Eurogruppe bis zum 9. Juli geklärt werden. Experten erwarten, dass ein oder mehrere Geldhäuser abgewickelt und die Bankenaufsicht verstärkt werden müssen. Den detaillierten Fahrplan handelt die EU-Kommission in den kommenden zwei Wochen vor Ort aus, mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA).

Während den spanischen Banken vor allem faule Immobilienkredite zum Verhängnis wurden, machen ihren zyprischen Pendants die engen Verflechtungen mit der griechischen Wirtschaft zu schaffen. Die Regierung in Nikosia führte dies denn auch als Grund für ihren Hilferuf an, ohne dabei den exakten Bedarf für die Rekapitalisierung der Bankenbranche zu beziffern. Die Summe solle in den kommenden Tagen ausgehandelt werden, sagte Regierungssprecher Stefanos Stefanou. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur dapd, die in früheren Medienberichten kolportierte Summe von zehn Milliarden Euro halte er „für übertrieben“.

+++ Auch Zypern will unter den Rettungsschirm der EU +++

+++ Milliarden für Spanien: Wie geht es weiter? +++

Die Entscheidung Zyperns kam zwar nicht mehr überraschend, fiel letztlich aber doch kurzfristig. Noch am Montagmittag sei das weitere Vorgehen unklar gewesen, sagte der Diplomat. Am Nachmittag habe sich dann Präsident Dimitris Christofias für den Hilfsantrag entschieden und die Parteiführer seines Landes für (den morgigen) Dienstag um 16.30 Uhr zu einer Lagebesprechung gebeten.

Den Kapitalbedarf müssen laut einem Sprecher der Eurogruppe auch in diesem Fall Experten der EZB, EBA und EU-Kommission klären. Dass nach übereinstimmenden Angaben keine Delegation des Internationalen Währungsfonds nach Zypern reisen wird, deuten Diplomaten als Indikator dafür, dass das Land – ähnlich wie Spanien – eine „Bankenrettung light“ anstrebt. Das wiederum würde bedeuten, dass sich die Reformbedingungen für die Kapitalspritze lediglich auf den Finanzsektor beschränken würden.

Zyperns Hilfsantrag folgte unmittelbar auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau durch die Ratingagentur Fitch. Die Bonität des Euro-Staates sei um eine Stufe von „BBB-“ auf „BB+“ gesenkt worden, teilte die Agentur am Montag mit. Der Ausblick bleibe zudem wegen der ungewissen Lage in Athen negativ. Mit seiner Neubewertung folgte Fitch den beiden anderen großen Ratingagenturen: Standard & Poor’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns bereits im Januar auf ein entsprechendes Niveau gesenkt, Moody’s im März.

Die großen zyprischen Banken sind umfassend in Griechenland engagiert und damit auch den Risiken durch die dortige Staatsverschuldung in besonderem Maße ausgesetzt. Allein die Cyprus Popular Bank, das zweitgrößte Geldinstitut des Landes, braucht 1,8 Milliarden Euro, um ihre Rekapitalisierung bis zum 30. Juni fristgerecht abzuschließen – der Betrag entspricht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts des kleinen Staates. Um das Kapital zu beschaffen, liebäugelt die Regierung in Nikosia nach eigenen Worten auch weiterhin mit Krediten von Drittstaaten wie Russland und China. (dapd)