Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen sind in einem Jahr um weitere 42 Milliarden Euro gestiegen – trotz Steuerrekordeinnahmen.

Berlin. Da helfen auch keine Steuereinnahmen in Rekordhöhe und die akutell extrem niedrigen Zinskosten – die deutschen Staatsschulden sind so hoch wie nie zuvor. Bund, Länder und Kommunen standen am 31. März zusammen mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide. Das sind 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Experten werfen dem Staat mangelnden Sparwillen vor.

„Der Staat spart nicht ambitioniert genug“, sagte der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss. „Er müsste in diesen konjunkturell guten Zeiten nicht Defizite machen, sondern Überschüsse. Stattdessen lehnt man sich zurück und genießt die dank der guten Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen.“ Allein die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr um 32,1 Milliarden Euro steigen - 2011 waren es nur 17,3 Milliarden Euro. Boss sieht Einsparpotenzial vor allem bei Steuersubventionen und Finanzhilfen. So könne beispielsweise die Pendlerpauschale schrittweise abgebaut werden, ebenso die Solarförderung.

+++ Zum ersten Mal seit zwei Jahren: Steuereinnahmen gesunken +++

+++ Finanzminister Schäuble erwartet 30 Milliarden Euro mehr +++

Wegen der guten Konjunktur nahmen Bund und Länder von Januar bis Mai 3,6 Prozent mehr Steuern ein. Bereits 2011 flossen in die öffentlichen Kassen so viele Steuern wie noch nie. Der Bund kann sich zudem so billig wie nie zuvor Geld leihen und spart damit Zinskosten in enormer Höhe.

Größter Schuldner ist der Bund, dessen Verbindlichkeiten im ersten Quartal um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro stiegen. Noch schneller kletterten die Schulden der Länder: Sie erhöhten sich um 23,8 Milliarden auf 622,7 Milliarden Euro, was einem Plus von vier Prozent entspricht. Die Städte und Gemeinden stehen mit 133 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind sechs Milliarden Euro oder 4,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Dabei erhöhte sich der Anteil an Kassenkrediten, die eigentlich nur kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken sollen, auf 35,9 Prozent.

In der Statistik werden die Verbindlichkeiten kommunaler Zweckverbände und der gesetzlichen Sozialversicherung nicht berücksichtigt. (Reuters/abendblatt.de)