Die milliardenschwere Motorola-Übernahme durch Google ist rechtens. Das bestätigten die EU-Kommision und das US-Justizministerium.
Brüssel. Grünes Licht für Google: Der Internet-Riese darf Motorola übernehmen. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission billigten die Pläne nach einer ausführlichen Prüfung. Der oberste Kommissar Joaquín Almunia bestätigte, dass der Zusammenschluss der beiden Unternehmen keine kartellrechtlichen Bedenken wecke. Somit ist Googles Weg zur Patent-Supermacht frei. In diesem Zusammenhang warnte das Gremium allerdings mit deutlichen Worten. Man werde den Umgang mit Patenten in der Branche aufmerksam beobachten, hieß es. Google lässt sich seinen Plan, das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone-Betriebssystem Android zu stärken, 12,5 Milliarden Dollar kosten. Zwar hat Android den größten Marktanteil bei den Computer-Handys, steht aber im Visier vieler Patentklagen.
Wenige Stunden nach der Genehmigung aus Brüssel hat am Montag auch das US-Justizministerium die geplante Übernahme genehmigt. Eine sechsmonatige Überprüfung habe ergeben, dass durch den Zusammenschluss der Unternehmen der Wettbewerb auf dem Markt für Mobilfunkgeräte nicht gefährdet sei, teilte das Ministerium mit.
Der Mobilfunk-Pionier Motorola hält tausende Patente – darunter auch viele, die als unverzichtbar für die Umsetzung von Funkstandards wie UMTS gelten. Auch solche Patente setzte Motorola zuletzt im Patentkrieg mit Apple ein. Der Konkurrent musste vor wenigen Wochen sogar für einen Tag einige Modelle seiner iPhones und iPads aus dem Online-Verkauf in Deutschland nehmen, weil Motorola ein Patenturteil des Landgerichts Mannheim vollstrecken ließ. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte den Verkaufsstopp vorläufig aus.
Die Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.
Google bekräftigte nach der Entscheidung in einem Blog-Eintrag, die Motorola-Übernahme werde Android einen Schub geben und für mehr Wettbewerb sorgen.
Zugleich stellte die Kommission ausdrücklich fest, dass die Freigabe der Übernahme keine zukünftigen Wettbewerbsprobleme wegen dem Einsatz der sogenannten Standard-essenziellen Patente ausschließe.
Für Patente, die von den zuständigen internationalen Gremien als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft werden, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt – Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was in einzelnen Fällen als fair und angemessen gelten soll.
Die Kommission leitete bereits eine Untersuchung von Samsung ein, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken werde. (dpa/abendblatt.de)