Das spanische Haushaltsdefizit liegt Ende 2011 wohl bei 8 Prozent des BIP. Die vorige Regierung peilte einen Wert von 6 Prozent an.

Madrid. Das Defizit des krisengeschüttelten Euro-Landes Spanien könnte 2011 noch höher ausfallen als bislang angenommen. Das Land setzte sich bislang das Ziel, ein Defizit von sechs Prozent nicht zu übersteigen. Tatsächlich könnte es nun bei acht Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag. Erst am Freitag hatte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria gesagt, dass das Haushaltsloch bei acht Prozent liegen werde. Sie kündigte diverse Sparschritte an. Die neue Regierung habe ehrgeizige Reformpläne für die kommenden Monate, fügte Guindos hinzu.

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Gleichzeitig rechtfertigte die neue Regierung ihren angekündigten harten Sparkurs. Die Steuererhöhungen seien unvermeidlich. „Wenn wir es nicht gemacht hätten, hätten andere uns dazu gezwungen“, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindo am Montag in Anspielung auf die EU-Kommission in Brüssel. „Wir haben verantwortungsbewusst gehandelt“, betonte De Guindos in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Cadena SER.

Ohne die vorgenommenen Sparmaßnahmen wäre die spanische Wirtschaft in eine „äußerst schwierige Lage“ geraten. Alle Spanier müssten jetzt Opfer bringen. Weil die Steuererhöhungen progressiv seien, müssten jene mehr bezahlen, die mehr verdienten. Das am Freitag angekündigte erste Sparpaket der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sieht für das erste Quartal 2012 Ausgabenkürzungen im Umfang von 8,9 Milliarden Euro vor.

Die Pläne: Unter anderem soll die Einkommenssteuer angehoben werden. Von der Kapitalertragssteuer und der Grundsteuer erhofft man sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Besonders überraschend: Im Wahlkampf hatte Rajoy mehrfach versichert, dass seine Regierung die Steuern nicht anheben werde.

Weitere erste Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sind ein nahezu kompletter Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und das Einfrieren der Gehälter der Staatsangestellten. Die Beamten müssen künftig obendrein 37,5 statt 35 Stunden pro Woche arbeiten. Auch der Mindestlohn von 641,4 Euro im Monat wird eingefroren. Nur die Renten werden um 1 Prozent angehoben. Die endgültigen Sparvorhaben für dieses Jahr sollen zusammen mit dem Haushalt für 2012 beschlossen werden, den die Regierung bis Ende März vorlegen will. Damit soll das offizielle Ziel erreicht werden, das Haushaltsloch Ende 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu senken.

(abendblatt.de/dpa/Reuters)