Peter Ramsauer (CSU) positioniert sich als vehementer Gegner eines Bahn-Börsengangs. Er fürchtet Qualitätsprobleme im Schienenverkehr.
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer äußert grundsätzliche Bedenken gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn. „Privatisierung um jeden Preis erweist sich in der Praxis häufig als Irrweg“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Die Bahn habe einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag und müsse Standards im Schienenverkehr gewährleisten. Wegen der angestrebten Privatisierung und des unzureichenden Wettbewerbs aber habe das Staatsunternehmen die Bedürfnisse der Kunden in der Vergangenheit vernachlässigt.
Ramsauer kritisierte: „Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen.“ Er machte zudem die Privatisierungspläne und Kostendruck mitverantwortlich für das S-Bahn-Chaos in Berlin. Für die kommenden Jahre schloss Ramsauer eine Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs praktisch aus. „Ich bin nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern“, sagte der Verkehrsminister. Wegen der Bedingungen auf dem Kapitalmarkt sei es Fachleuten zufolge vorerst kaum vorstellbar, den Börsengang verantwortbar zu betreiben.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Herbst vereinbart, an dem Vorhaben einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn festzuhalten. Sie soll laut Koalitionsvertrag beginnen, sobald der Kapitalmarkt dies zulässt. Der bereits vorbereitete Verkauf der Transport- und Logistiksparte war kurz vor dem Börsengang im Herbst 2008 wegen der Finanzkrise abgesagt worden.
Unterdessen wurde bekannt, dass Bahnchef Rüdiger Grube einen neuen Chefkontrolleur bekommen wird. „Die Amtszeit von Aufsichtsratschef Werner Müller wird im März nicht verlängert“, sagte ein mit den Plänen Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters. In Kreisen der Regierung wurde dies bestätigt. Man habe sich allerdings noch nicht auf einen Nachfolger festgelegt. Es seien etwa drei bis vier Kandidaten im Gespräch, darunter Ex-Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller. Dieser ist inzwischen Präsident des Deutschen Verkehrsforums und damit der Branche verbunden. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte sich nicht zu den Angaben äußern.
Ex-Wirtschaftsminister Müller wurde 2005 noch unter Rot-Grün auf den Posten des Bahn-Chefkontrolleurs gehoben. Seine fünfjährige Amtszeit läuft Ende März aus, dann werden die Aufsichtsräte von Seiten des Eigentümers – also der Bundesregierung – neu bestellt. Müller hatte bislang aber trotz des Regierungswechsels zu Schwarz-Gelb keinen Verzicht auf eine neue Kandidatur geäußert. Es wurde daher spekuliert, das Müller den Posten auch weiterhin innehaben könnte.
Müller ist parteilos, gilt aber als SPD-nah. Die Personalie ist zentral auch für den strategischen Kurs der Deutschen Bahn. Formal wird sie im Verkehrsministerium entschieden, in der Praxis hat das Bundeskanzleramt das letzte Wort. Es galt daher schon als ungewöhnlich, dass Müller seinen Posten auch unter Kanzlerin Angela Merkel in der großen Koalition behalten und den Börsenkurs von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn begleiten konnte.
In den Kreisen hieß es, auch auf Drängen des Koalitionspartners FDP habe das Kanzleramt nicht mehr an Müller festhalten wollen. Auch bei Verkehrspolitikern der Union war er unpopulär, da er vor allem dem früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn lange zu freie Hand gelassen habe.
