Griechenland soll unter Aufsicht eines EU-Sonderbeauftragten gestellt werden. Dieser könnte als unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen.
Das EU-Parlament will den Druck auf Griechenland wegen seiner Schuldenprobleme massiv erhöhen. „Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung Griechenlands, die zu einer großen Gefahr für den Euro werden kann, bin ich dafür, dass Brüssel einen Hohen Beauftragten der EU in Athen einsetzt“, sagte der Vorsitzende des zuständigen Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im EU-Parlament, Wolf Klinz (FDP), WELT ONLINE.
Die Einrichtung eines Sonderbeauftragten zur Überwachung eines Mitgliedslands wäre beispiellos in der EU. Klinz sagte weiter, „könnte die griechische Regierung beraten, konkrete Sparmaßnahmen vorschlagen und zugleich als möglicher Blitzableiter für unpopuläre Maßnahmen dienen“. Das Land stehe vor schmerzhaften Reformen, die Politiker würden daher unter erheblichen Druck geraten. „Der Hohe Beauftragte kann als unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen“, sagte Klinz, ein Parteifreund des neuen EU-Währungskommissars Olli Rehn ist.
Unterdessen beschloss die EU-Kommission, dass Griechenland sein Defizit binnen drei Jahren durch einen strikten Sparkurs um fast zehn Prozentpunkte auf 2,8 Prozent senken muss. „Wir wissen, die Umsetzung ist nicht leicht, das ist schwierig und verdient Unterstützung“, sagte der scheidende EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Außerdem will Brüssel das Land wegen der Rekordverschuldung einer strengen Haushaltskontrolle unterwerfen. Von nun an ist Athen verpflichtet, mindestens alle drei Monate über ihre Sparpolitik Bericht zu erstatten – auch dies eine Maßnahme ohne Beispiel in der Geschichte der Währungsunion.
Aber Brüssel steht unter großem Handlungsdruck. Griechenland droht wegen der hohen Verschuldung eine Staatspleite, die auch den Euro unter erheblichen Druck bringen würde. Das Haushaltsdefizit liegt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Gesamtverschuldung sogar bei 120 Prozent. Hinzu kommt ein hohes Leistungsbilanzdefizit. Griechenland ist das schwächste der 16 Euroländer und muss für seine zehnjährigen Anleihen mehr als doppelt soviel Rendite bieten wie Deutschland. Neben griechischen Papieren stehen vor allem portugiesische Anleihen unter Druck. Portugal kämpft wie auch Spanien mit einer hohen Neuverschuldung.
Almunia warnte Athen, die EU werde zusätzliche Einschnitte fordern, sollte Griechenland wieder vom Sparkurs abkommen. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hatte zuvor erklärt, Steuern zu erhöhen, Beamtengehälter einzufrieren und das Rentenalter heraufzusetzen. Der Kommissar vermied jede Andeutung, die die Spekulationen über einen geheimen Rettungsplan bestätigt hätte. Da auch andere hoch verschuldete Länder wie Spanien, Portugal oder Italien an den Finanzmärkten unter den Druck von Spekulanten kommen können, kursieren Gerüchte über bilaterale Finanzhilfen.
Bis Mitte März muss die Regierung in Athen einen genauen Zeitplan vorlegen, wie sie den erste Abschnitt von Einsparungen und den Abbau des Defizits auf 8,7 Prozent im Jahr 2010 erreichen will. Sollte das Defizit 2012 nicht auf 2,8 Prozent des BIP gesenkt werden, drohen Milliardenstrafen.
