Seit Wochen wird über die Erhebung von Zusatzgebühren durch die Krankenkassen gestritten. Jetzt bestätigt der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung WELT ONLINE, dass die Honorarreform den Ärzten 3,4 Milliarden Euro mehr bringt und nicht nur 2,5 Milliarden, wie versprochen. Und dieses Jahr steigt der Betrag weiter.
Die umstrittene Honorarreform hat den niedergelassenen Ärzten in Deutschland mehr Geld gebracht als von der Politik zugesagt. „Versprochen hat uns die Politik eine Honorarsteigerung von 2,5 Milliarden Euro“, sagte der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, WELT ONLINE. „Jetzt werden es fast 3,4 Milliarden Euro sein.“ Und für 2010 seien weitere Honorarzuwächse von 1,7 Milliarden Euro ausgehandelt.
Die Honorarreform war unter den Ärzten hoch umstritten. Einige Ärztegruppen, wie Orthopäden, fürchteten hohe Einbußen durch die Honorarumstellung. In einigen Ländern wie Bayern oder Schleswig-Holstein kam es zu Protestkundgebungen mit Ärztestreiks. „Ich habe noch nie eine Vergütungsreform durchgeführt, bei der es so viele Gewinner gab“, erklärte dagegen Köhler WELT ONLINE.
„Diese Gewinner schweigen aber – aus Furcht, dass man ihnen die Gewinne wieder nimmt“. Denn die Unzufriedenheit der Verlierer sei riesig. Problematisch sei aber die Verteilung auf die Bundesländer, räumte Köhler ein. Das müsse überarbeitet werden, genauso wie die Verteilung zwischen den Arztgruppen.
Der Kassenärztechef sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Unterstützung bei Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu. „Diese Pläne müssen wir unterstützen, weil wir Ärzte in der Mitverantwortung sind: Die Ausgaben für Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel werden von Ärzten mit veranlasst.“ Einen Honorarstopp für die Ärzte – wie von einigen Krankenkassen angemahnt – lehnte Köhler dagegen ab. „Da sehe ich keinen Spielraum.“
Bundesgesundheitsminister Rösler verknüpfte unterdessen seine politische Zukunft mit der Durchsetzung der umstrittenen Kopfpauschale. „Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben“, sagte der FDP-Politiker in der ARD.
Die FDP will die Versicherung von den Arbeitskosten entkoppeln und eine Kopfpauschale einführen, die vom Einkommen unabhängig ist. Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass er trotz des Widerstandes die Union für seine Pläne gewinnen könne. Das Modell sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Diesen Vertrag habe auch CSU-Chef Horst Seehofer unterzeichnet, sagte Rösler. „Am Ende gilt die Vertragstreue. Und das wird auch für die CSU gelten.“
