Ministerpräsident Koch fordert eine Klarstellung zu den Stellenstreichungen. Die IG Metall spricht von Konzeptlosigkeit.

Frankfurt. Opel-Chefsanierer Nick Reilly stößt mit seinen Plänen für den angeschlagenen Autobauer auf heftigen Widerstand von Arbeitnehmern und Politikern. Das Konzept des US-Mutterkonzerns GM gehe nicht auf die Forderungen der Beschäftigten ein und lasse maßgebliche Fragen offen, kritisierten Arbeitnehmervertreter in Deutschland und Belgien am Donnerstag. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte von GM, sich verbindlich auf den Umfang des geplanten Stellenabbaus im Stammwerk in Rüsselsheim festzulegen. Die Kommunikationspolitik des Konzerns sei „nicht dazu angetan, bei den betroffenen Arbeitnehmern und der Politik Vertrauen zu schaffen“, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellte Staatshilfen für Opel indirekt infrage. Strukturen, die offensichtlich nicht tragfähig seien, sollten nicht künstlich gestützt werden, sagte er in Berlin.

GM benötigt für die Sanierung von Opel Zugeständnisse der Belegschaft und Staatshilfen. Nick Reilly hatte zuletzt in den europäischen Staaten mit Opel-Standorten um Unterstützung von Politikern und Arbeitnehmern geworben. Kreisen zufolge wollen sich Wirtschaftsvertreter der vier deutschen Bundesländer mit Opel-Werken am Montag mit Brüderle treffen, um über ihr Vorgehen zu beraten. Bevor eine Entscheidung über Staatshilfen fällt, wollen die Politiker jedoch das vollständige Konzept von GM sehen. Am Mittwoch hatte der US-Konzern den Arbeitnehmervertretern erste Eckpunkte seines Sanierungskonzepts präsentiert. Europaweit will GM rund 9000 Stellen streichen. Das sind zwar etwas weniger, als der Plan des leer ausgegangenen Opel-Bieters Magna vorgesehen hatte. Allerdings soll Deutschland mit bis zu 5400 Stellen die Hauptlast der Sanierung tragen. Zudem ist die Zukunft des belgischen Werks in Antwerpen ungewiss.

Einen von den Beschäftigten verlangten umfassenden Unternehmensplan, der Fragen der künftigen Modellpolitik, der Absatzmärkte außerhalb Europas und der Eigenständigkeit von Opel klärt, habe GM nicht vorgelegt, kritisierte der Betriebsratschef des Opel-Werks in Kaiserslautern, Alfred Klingel, im Gespräch mit Reuters. „Was die uns präsentiert haben, war so gut wie nichts.“ Die IG Metall sprach von einem Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. „Genau das hatten wir von GM befürchtet: kein Konzept, keine finanzielle Ausstattung, kein einziger innovativer Gedanke, sondern kurzsichtiger Kahlschlag“, sagte Opel-Aufsichtsrat und IG-Metall-Bezirksleiter für Frankfurt, Armin Schild. Die Gewerkschaft werde dem vorliegenden Konzept nicht zustimmen. Damit würden die Beschäftigten nur ihren eigenen Arbeitsplatzabbau finanzieren.

Auch den Arbeitnehmern in dem von der Schließung bedrohten Antwerpener Werk stößt die Ungewissheit sauer auf. „Ein weiteres Mal haben sie uns versprochen, dass wir heute mehr erfahren. Und ein weiteres Mal wissen wir nichts. Es ist sehr frustrierend“, sagte Werner Dillen, Chef der Gewerkschaft ACV zu Reuters TV. Bei der angestrebten Sanierung hat GM damit noch eine langen Weg vor sich. Von den Arbeitnehmervertretern fordert der Konzern neben den Stellenstreichungen Lohnzugeständnisse über jährlich 265 Millionen Euro. Die Opel-Bundesländer, die Bundesregierung und andere europäische Opel-Länder sollen GM mit Staatshilfen bei der insgesamt 3,3 Milliarden Euro teuren Sanierung von Opel unterstützen.