Der Bund hat seine Strategie für die Infrastruktur bis 2019 vorgelegt: 780 Millionen Euro soll es für den Ausbau von Elbe, Weser und Nord-Ostsee-Kanal geben.

Hamburg. Die Strategie der Bundesverkehrsministeriums für den Ausbau der deutschen Häfen für die kommenden zehn Jahre steht: Wolfgang Tiefensee hat jetzt das erste nationale Hafenkonzept entwickelt, das dem Abendblatt vorliegt. Die betroffenen Bundesländer und Verbände sollen bis Freitag Stellung nehmen. Eingebunden in die Strategie sind Milliardeninvestitionen für Schiene, Straße und Wasserstraßen aus den Haushalten für 2009 und 2010 sowie aus den beiden Konjunkturprogrammen des Bundes.

Allein 24 Milliarden Euro werden so in den Jahren 2009 und 2010 in verschiedene Ausbaumaßnahmen fließen. Vier Milliarden Euro davon, je zwei Milliarden Euro für jedes Jahr, stammen aus den Konjunkturprogrammen der Regierung. "Das Konzept zielt darauf ab, den Hafen- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und durch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen die Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen zu erhalten", so Tiefensee zum Abendblatt.

Für die Bundeswasserstraßen, also vor allem Elbe, Weser, Ems und die größeren Kanäle werden 780 Millionen Euro der zusätzlichen Mittel bereitgestellt. Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Ausbau von Elbe und Weser erwartet der Minister dabei noch für dieses Jahr. Die Ems soll bis 2012 vertieft, der Nord-Ostsee-Kanal bis 2014 vor allem für längere Schiffe befahrbar gemacht werden.

Aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind weiter geplant:

850 Millionen Euro für Bundesfernstraßen, davon 450 für Autobahnen und 400 Millionen Euro für Bundesstraßen.

700 Millionen Euro für den Schienenverkehr.

100 Millionen Euro für den kombinierten Verkehr auf Schiene, Straße und Wasser.

Aus Haushaltsmitteln finanziert werden beispielsweise auch 80 Millionen Euro für die Qualifizierung und Integration von 2800 Langzeitarbeitslosen in den Seehäfen. Geprüft werden soll zudem, ob der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Hannover, Bremerhaven und Hamburg (Y-Trasse) sowie die Verbindung der Autobahnen 1 und 7 (Hafenquerspange), die beide den Abtransport der Container aus dem Hamburger Hafen erleichtern würden, beschleunigt werden kann.

Vorgesehen für die Baggerarbeiten an Unter- und Außenelbe sind 248 Millionen Euro. Damit deckt der Bund, der für den Fluss außerhalb Hamburgs zuständig ist, den größten Teil der Kosten von 380 Millionen Euro ab.

Auch der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, den zuletzt die Hamburger Port Authority gefordert hatte, betrifft Hamburgs Hafenstrategie. Denn die Möglichkeit, von 2014 an längere Schiffe durch den Kanal zu schicken, sichert den Vorteil der Hansestadt gegenüber Rotterdam bei den Verteilverkehren nach Skandinavien. Insgesamt sind hier 568 Millionen Euro vorgesehen.

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde rechnet für die Elbe mit Baggerarbeiten über 21 Monate. "Wir werden jedoch schon in den ersten Monaten große Fortschritte erreichen, weil zunächst unter Wasser liegende Bergkuppen abgetragen werden", sagte Behördensprecher Michael Ahrens dem Abendblatt.

Während man im Berliner Ministerium davon ausgeht, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Elbe ein Sofortvollzug der Arbeiten verbunden ist, sieht Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko den Beginn der Baggerarbeiten in diesem Jahr eher skeptisch. "Das könnte sehr knapp werden", sagte Ahrens.

Am Donnerstag beginnt in Hamburg das Erörterungsverfahren über 7000 Einwände. Diese fließen in den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses ein. Wenn Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen ihr Einvernehmen erklären, wird aus dem Entwurf ein Beschluss. "Wir werden uns vor allem die Deichsicherheit und den Naturschutz ansehen", sagte Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des Umweltministeriums in Hannover, dem Abendblatt.

Gegenüber dem Abendblatt begrüßte gestern der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) das neue Hafenkonzept des Ministeriums. Hauptgeschäftsführer Klaus Heitmann: "Es kommt jetzt darauf an, weitere Hafenprojekte auch über 2010 hinaus über den Bundeshaushalt finanziell abzusichern." Schließlich mache sich jeder investierte Euro bei ihnen mindestens dreimal bezahlt.