Die Bundesregierung drückt bei der angestrebten Entlastung der schwer gebeutelten Banken aufs Tempo. Das Kabinett will sich bis Mitte Mai mit Modellen für “Bad Banks“ beschäftigten und noch vor der Bundestagswahl das Gesetzgebungsverfahren abschließen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte am Dienstag in Berlin an, dass in den kommenden zwei Wochen an einem Gesetzentwurf zum Umgang mit den Milliarden schweren Risikopapieren in den Bankbilanzen gearbeitet werde.
Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ist es Ziel, dass sich das Kabinett noch bis Mitte Mai mit den Plänen befasst. Es würden Modelle für "Bad Banks" zur Entsorgung von "Schrottpapieren" ausgelotet, um das Kreditgeschäft wieder in Schwung zu bringen. Im Gespräch ist eine Garantielösung. Bankenverbände begrüßten die Fortschritte und den Zeitplan. Auch die Industrie dringt auf eine rasche Lösung.
Es habe Einvernehmen darüber bestanden, dass noch in der Ende September endenden Legislaturperiode das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden solle, hieß es nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigten sich überzeugt, dass bis zum Sommer eine Lösung steht. An dem Gespräch nahmen auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, teil.
In den Bilanzen schlummern mehrere hundert Milliarden Euro an Wertpapieren, die wertlos oder derzeit nicht handelbar sind. Die Dimension der Problempapiere ist im Augenblick nicht bestimmbar. Für das deutsche Bad Bank-Modell kommen nach Angaben aus Regierungskreisen Wertpapiere in einem Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro infrage. "Die relevanten Wertpapiere, die in den Bad Banks eingelagert werden sollen, haben ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro", sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Dienstag zu Reuters.
Die Finanzaufsicht BaFin bezifferte die Risiken aus "giftigen" Papieren in Bilanzen der Banken nach Angaben des Finanzministeriums sogar auf bis zu 853 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich aber nicht ausschließlich um bereits wertlose Papiere. Über das tatsächliche Ausfallrisiko kann man derzeit nur spekulieren.
Steinbrück zufolge werden noch zwei Modelle geprüft. So könnten sämtliche Risikopapiere sofort in eine Zweckgesellschaft überführt werden. Die "giftigen" Papiere könnten vor einer Auslagerung aber auch von einem Expertengremium überprüft werden. Eine Haftung des Bundes und zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler werde es nicht geben, betonte er. Der Bund übernehme nur eine Garantie-Funktion. Banken würden dafür Gebühren oder Zinsen zahlen.
Nach dem möglichen Modell überträgt eine Bank ihre "giftigen" Wertpapiere an eine Zweckgesellschaft. Im Gegenzug begibt diese eine Anleihe in Höhe des Buchwerts der übertragenen Papiere an die abgebende Bank. Die Schuldtitel werden marktgerecht verzinst und vom Bankenfonds SoFFin gegen Gebühr garantiert bar oder gegen Kapitalanteile. Damit ist auch eine Verstaatlichung möglich. Letztlich trägt der Bund das Risiko der Wertpapiere. Die Laufzeit beträgt mehrere Jahre, die Bank bildet dafür Rückstellungen.
Laut Wilhelm soll ein konkreter Vorschlag zügig von Fachministerien, Kanzleramt, Bundesbank und SoFFin ausgearbeitet werden. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, hatte im ZDF erklärt, wie immer eine Lösung aussehe - entscheidend sei ein System, mit dem Vorsorge getroffen und verhindert werde, dass Banken ihre Kreditvergabe einschränken.
Das Modell soll Privatbanken wie Landesbanken angeboten werden. Allerdings scheine der Kreis der Interessenten "eher klein zu sein", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Papier Steinbrücks. Einige Institute wie die Deutsche Bank hätten gegenüber der BaFin erklärt, sich nicht an einer "Bad-Bank"-Lösung beteiligen zu wollen.
Der Sparkassenverband und der Verband der Genossenschaftsbanken hätten für ihre Mitglieder eine Inanspruchnahme ebenfalls abgelehnt. "Potenzielle Kandidaten in Deutschland sind demnach und wegen ihres nicht tragfähigen Geschäftsmodells in erster Linie die Landesbanken", heißt es in dem Papier.
Die CSU will "Bad Banks" nur unter Bedingungen mittragen. "Es darf niemals zur Sozialisierung von Verlusten kommen", sagte CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die FDP signalisierte, die Bemühungen konstruktiv begleiten zu wollen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi warnte die Regierung vor einer "Bad Bank". Damit müsste der Steuerzahler für Verfehlungen der Banken bezahlen. Dies sei unsozial und "unverschämt".