Die vorübergehende Schließung der isländischen Kaupthing-Bank in Deutschland könnte zur Bewährungsprobe für das Versprechen der Bundesregierung über...

Hamburg. Die vorübergehende Schließung der isländischen Kaupthing-Bank in Deutschland könnte zur Bewährungsprobe für das Versprechen der Bundesregierung über die Sicherung aller Spareinlagen werden. Die Zusage baut auf verschiedenen Sicherungssystemen der Banken auf, erweitert sie nicht. "Es geht um eine vertrauensbildende Maßnahme, damit die Bürger nicht Geld von Konten abheben", sagt Stefan Olbermann, Sprecher des Finanzministeriums. Mit der Zusage werden keine Sicherungseinrichtungen geschaffen. "Es geht darum, die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen zu sichern. Deshalb deckt die Zusage keine Ansprüche ab, die über bestehende Sicherungsgrenzen hinausgehen."

Das trifft die bei deutschen Sparern beliebten Auslandsbanken mit Spitzenzinsen bei Tages- und Festgeld. Sie gehören in den meisten Fällen nicht den deutschen Sicherungseinrichtungen an, die einen umfassenden, faktisch unbegrenzten Einlagenschutz bieten, der auch durch die Bundesregierung garantiert wird. Das sind Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, sowie die überwiegende Zahl der privaten Banken.

Bei der Kaupthing-Bank sind 20 887 Euro pro Kontoinhaber geschützt. Kann die Bank Einlagen bis zu dieser Höhe nicht zurückzahlen, müsste der isländische Staat oder die Bundesregierung aufkommen. Darüber hinausgehende Beträge könnten im Fall einer Insolvenz gefährdet sein und werden nicht durch die deutsche Staatsgarantie abgedeckt. Auch zahlreiche andere ausländische Institute fallen nicht unter die deutsche Staatsgarantie (s. Tabelle). "Anleger sollten also nach wie vor auf die Sicherungsgrenzen dieser Institute achten", sagt Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen. Die Höhe der Absicherung richtet sich nach der Gesetzgebung des Landes, aus dem die Bank kommt. Allerdings haben viele Länder in den vergangenen Tagen ihre Sicherungsgrenzen erhöht: die Niederlande auf 100 000 Euro und Luxemburg auf 50 000 Euro pro Anleger. Deshalb haben jetzt viele Auslandsbanken einen höheren Einlagenschutz. Österreich hat ähnlich wie Deutschland eine umfassende Garantie für die Spareinlagen abgegeben. Davon profitieren die in Deutschland tätige DenizBank und Vakifbank. "Da diese Institut über eine österreichische Banklizenz verfügen, fallen sie auch unter unsere Staatsgarantie", sagte ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums.

Es gibt auch Auslandsbanken wie die ICICI Bank, die dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angehören und deshalb eine höhere Absicherung bieten. Diese Institute fallen auch unter die deutsche Staatsgarantie.