Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, zur...

Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, zur Rettung der Bank Hypo Real Estate (HRE) nicht alle Möglichkeiten untersucht zu haben. "Ich sehe bisher nicht, dass im Finanzministerium alle Alternativen intensiv abgeprüft worden sind", sagte Meyer dem Abendblatt.

"Eine Enteignung kann nur das allerletzte, aus meiner Sicht sogar eher theoretische Mittel sein, wenn man mit den Beteiligten nicht klarkommt", sagte Meyer. Sowohl ein vorübergehender Einstieg des Bundes mit Kapital als auch eine Ausgliederung von Teilen der HRE müssten untersucht werden: "Eine Enteignung gegen den Willen der Betroffenen ist mit so vielen langfristigen Problemen für den Standort Deutschland verbunden, dass ich wirklich sage, das sollte nur als theoretische Druckposition in der Hinterhand gehalten werden."

Unterdessen wird deutlich, dass der Staat bald weitere Milliarden in die ums Überleben kämpfende Hypo Real Estate (HRE) pumpen muss. Das Unternehmen benötige dringend höhere Garantien und mehr Eigenkapital, hieß es gestern in Koalitions- und Finanzkreisen. Seit Längerem wird über eine direkte Finanzspritze von mehr als zehn Milliarden Euro spekuliert. Die Linke drohte Finanzminister Steinbrück mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" könnte bei der HRE eine Aufstockung der staatlichen Garantiesumme um bis zu 20 Milliarden Euro nötig sein. Die HRE hat schon 102 Milliarden Euro an Garantien und Kapital erhalten. Auch um die Interessen der Steuerzahler zu wahren, dringt der Bund bei der HRE jetzt auf eine Kontrollmehrheit (75 Prozent und eine Aktie, besser aber 95 Prozent).

Voraussichtlich im April dürfte die HRE dem Staat gehören. Am Mittwoch hatte die Regierung das umstrittene "Rettungsübernahmegesetz" auf den Weg gebracht, mit dem erstmals in der bundesdeutschen Geschichte Banken notfalls verstaatlicht und deren Eigentümer enteignet werden können.