Die führenden Industrienationen wollen verhindern, dass sich einzelne Staaten in der Krise abschotten.

Rom. Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben ein Bekenntnis zu offenen Weltmärkten und gegen nationale Alleingänge zum Schutz der heimischen Ökonomien abgelegt. Trotz der immer noch ausufernden Wirtschaftskrise wollen sie "protektionistische Maßnahmen vermeiden", weil diese nur die Abwärtsspirale verstärken würden. Auch auf den Aufbau neuer Handelsschranken soll verzichtet werden, forderten die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 am Sonnabend nach ihrem Treffen in Rom. Die Minister sprachen sich außerdem für einen baldigen Abschluss der WTO-Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels ("Doha-Runde") aus.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor vor einer Abschottung nationaler Märkte mit Hilfe staatlicher Rettungspakete gewarnt. Er zeigte sich nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner zufrieden über dessen Zusicherung, die USA wollten beim Konjunkturprogramm allen internationalen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) nachkommen. In Europa hatten sich Deutschland und Frankreich gegenseitig vorgeworfen, den heimischen Autoindustrien mit Milliarden-Hilfen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Die zweitägige Konferenz, an dem erstmals Geithner für die größte Volkswirtschaft der Welt teilnahm, war eine wichtige Etappe zur Vorbereitung des nächsten Welt-Finanzgipfels am 2. April in London. Davon erwartet Steinbrück ein klares Signal zur Neuordnung der globalen Märkte. Es seien "sehr konkrete Ergebnisse" erforderlich. Mehrere Länder hätten betont, es dürfe keine einfache Wiederholung des ersten Gipfels in Washington geben. "Das hielte ich für fatal", sagte Steinbrück. Die Verschuldung durch die Konjunkturmaßnahmen gegen die Krise rücke jetzt stärker ins Zentrum. Steinbrück mahnte, bereits jetzt über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfsprogrammen und über eine Rückkehr zur Budgetdisziplin für die Zeit nach der Krise zu sprechen.

Die G20 hatten auf dem ersten Welt-Finanzgipfel in der US- Hauptstadt Mitte November den Startschuss für eine Neuordnung der globalen Finanzmärkte gegeben. Damit soll eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden. Zentrale Aussage des Aktionsplanes war, dass kein Gebiet, kein Marktsegment und kein Marktteilnehmer ohne angemessene Aufsicht bleiben soll.

Steinbrück betonte, "die Amerikaner werden erkennbar das in Washington verabredete Grundprinzip verfolgen, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt und kein einzelner Finanzmarkt außerhalb einer Regulierung liegen soll". Unterstützung gebe es auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung über unkooperative Staaten sowie gegen Finanztransaktionen in unregulierten Regionen. Die G7 verpflichteten sich bei ihrem Treffen in Rom, "jede weitere Maßnahme zu ergreifen, die sich als notwendig erweisen könnte, das volle Vertrauen in das globale Finanzsystem wieder herzustellen". In der Abschlusserklärung heißt es: "Die Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte bleibt unsere oberste Priorität." Die Steuerpolitik soll dabei "die geeignete Mischung aus Ausgaben und Steuermaßnahmen" einschließen.

Timothy Geithner unterrichtete seine Kollegen aus Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada über die Pläne der US-Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen.