„Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, sagte Tiefensee am Dienstag in Berlin laut Mitteilung seines Ministeriums. Zuvor hatte die Bahn in dem Bericht zwei weitere Kontrollaktionen mit Mitarbeiterdaten eingeräumt.

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist mit dem Zwischenbericht der Bahn zur Datenaffäre "nicht zufrieden". "Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet", sagte Tiefensee am Dienstag in Berlin laut Mitteilung seines Ministeriums. "Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden." Der Report ging sowohl an den Verkehrsausschuss des Bundestages als auch an das Verkehrsministerium.

Zuvor hatte das Unternehmen in dem Bericht zwei weitere Kontrollaktionen mit Mitarbeiterdaten in den Jahren 1998 sowie 2005/2006 eingeräumt.

Bisher waren insgesamt drei Kontrollaktionen bekannt: Zwei Aktionen mit Daten von jeweils rund 170.000 Beschäftigten in den Jahren 2003 und 2005. Zudem waren 2002 Daten von rund 770 Führungskräften und deren Partnern untersucht worden.

Die Bahn räumte in dem Bericht Fehler ein. Beim maschinellen Datenabgleich sei "eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen" worden. "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war nicht gewahrt." Zweitens "fehlte die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertreter". Zudem sei nicht auszuschließen, dass beauftragte externe Ermittlungsfirmen "beim Einholen von Informationen teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG gegen Gesetze verstoßen haben".

Der Bundestags-Verkehrsausschuss will sich an diesem Mittwoch mit der Datenaffäre befassen. Dazu sind Vertreter der Bahn und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geladen.