Der Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, hat in der Bespitzelungsaffäre des Staatskonzerns die Berliner Staatsanwaltschaft eingeschaltet. “Wir...

Hamburg. Der Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, hat in der Bespitzelungsaffäre des Staatskonzerns die Berliner Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Wir wollen eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten", so Mehdorn am Freitag. Die Justiz soll den Fall überprüfen und die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei der Bahn bestätigen.

In dieser Woche war bekannt geworden, dass die Bahn in den Jahren 2002 und 2003 in einer Massenüberprüfung die Daten von 173 000 ihrer 240 000 Mitarbeiter von dem darauf spezialisierten Unternehmen Network Deutschland hatte abgleichen lassen. Network Deutschland ist auch in die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom involviert. Die umfangreichen Überprüfungen dienten nach Darstellung des Konzerns der Korruptionsbekämpfung. Verglichen wurden Daten von Mitarbeitern mit denen der rund 80 000 Unternehmen, die für die Bahn arbeiten, um illegale Geschäftsverbindungen aufzuspüren. Es ist die größte derartige Aktion, die bislang in einem deutschen Konzern bekannt geworden ist.

Mehdorn verteidigte das Vorgehen des Konzerns. Mittel wie diese zur Bekämpfung der Korruption bei Mitarbeitern würden von Wirtschaftsprüfern und Staatsanwälten ausdrücklich empfohlen. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagte der Bahnchef. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft sei "der weitest gehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen". Die Konzernführung werde allerdings mit den Arbeitnehmervertretern sprechen, "um künftig einiges zu verbessern".

Der Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem Abendblatt, die damalige Abteilung "Revision und besondere Aufgaben" habe unmittelbar Hartmut Mehdorn unterstanden. Mehdorn müsse demnach über den Vorgang informiert gewesen sein. "Diese Untersuchung war eine Art Rasterfahndung", sagte Friedrich. "Es fragt sich, warum davon auch etliche Mitarbeiter betroffen waren, die überhaupt nichts mit dem Beschaffungswesen der Bahn zu tun haben, seien es Schaffner, Mechaniker oder Reinigungskräfte." Man hätte die Mitarbeiter von dieser Art Überprüfung informieren müssen, sagte Friedrich, "und zwar vorher". Auch sei das Vorgehen der Bahn teils mitbestimmungspflichtig gewesen..

Die Bundesregierung forderte eine rasche Aufklärung des Falls. Es sei notwendig, dass alle offenen Fragen "so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden", sagte Vizeregierungssprecher Steg am Freitag in Berlin. Es gebe hier einen Sachverhalt, der nicht transparent sei. Alle weiteren Entscheidungen würden sich aus der Aufklärung des Falls ergeben.