Die Große Koalition streitet über staatliche Hilfen für die durch die Conti-Übernahme angeschlagene Schaeffler Gruppe. Während Bundesfinanzminister...

Berlin. Die Große Koalition streitet über staatliche Hilfen für die durch die Conti-Übernahme angeschlagene Schaeffler Gruppe. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jede Hilfe für Schaeffler ablehnt, will die Union weiter prüfen, ob Schaeffler finanzielle Unterstützung bekommen kann. Das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete ein Gespräch mit Schaeffler und mehreren Bundesländern als "konstruktiv".

Es sei vereinbart worden, dass Schaeffler und Continental "in den nächsten Wochen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen, das mit den beteiligten Banken abgesprochen ist".

Peer Steinbrück hatte dagegen erklärt: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren."

Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, widersprach. "Eine Lex Schaeffler darf es nicht geben", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Ob eine frühere unternehmerische Entscheidung durchdacht war oder nicht, darf grundsätzlich kein Kriterium sein, ob der Staat hilft", so Otto Bernhardt weiter. "Entweder, das Unternehmen passt in unser 100-Milliarden-Programm oder nicht. Diese Frage kann heute noch niemand beantworten, weil die Richtlinien und Kriterien für dieses Programm nicht vorliegen. Die Frage ist also völlig offen." Wenn Schaeffler die Kriterien erfülle, gebe es keinen Grund, Hilfe zu verweigern.