Im Fall des angeschlagenen Familienunternehmens widerspricht CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt dem Bundesfinanzminister Steinbrück: Eine Lex Schaeffler dürfe es nicht geben, sagte Bernhardt dem Abendblatt.

Hamburg. Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat sich dagegen ausgesprochen, der angeschlagenen Schaeffler-Gruppe staatliche Hilfen zu verweigern. "Eine Lex Schaeffler darf es nicht geben", sagte Bernhardt dem Hamburger Abendblatt. "Ob eine frühere unternehmerische Entscheidung durchdacht war oder nicht, darf grundsätzlich kein Kriterium sein, ob der Staat hilft", so Bernhardt weiter.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor der Berliner Zeitung gesagt: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren". Man könne es doch keinem Menschen erklären, warum Unternehmen, hinter denen Milliardenvermögen stehen, mit Steuergeldern unterstützt werden.

Bernhardt sagte dazu: "Entweder, das Unternehmen passt in unser 100-Milliarden-Programm oder nicht. Diese Frage kann heute aber noch niemand beantworten, weil die Richtlinien und Kriterien für dieses Programm nicht vorliegen. Die Frage ist also völlig offen. Grundsätzlich gilt: Wir wollen mit diesem Programm allen Firmen helfen, die in Probleme gekommen sind. Wenn Schaeffler die Kriterien erfüllt, gibt es keinen Grund, diesem Unternehmen Hilfe zu verweigern."

Der Politiker kritisierte zudem die "zweigeteilte Aufregung um Schaeffler": "Abgeordnete, in deren Wahlkreisen die Firma Arbeitsplätze geschaffen hat, sagen: Bemüht Euch. Und Kollegen, die nicht direkt betroffen sind, kritisieren: Wie kann es sein, dass der Staat einer Dame hilft, die sich übernommen hat."