Schwerkranken Schmerzpatienten soll der Zugang zu Cannabis erleichtert werden. Außerdem sollen Streits um den privaten Anbau nachlassen.

Berlin. Die Bundesregierung will schwerkranken Schmerzpatienten den Cannabis-Konsum erleichtern. In Zukunft sollten die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Cannabis als schmerzlinderndes Mittel erstatten, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag und bestätigte damit entsprechende Presseberichte. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden.

Schwerkranke Schmerzpatienten, die Cannabis zur Linderung ihrer chronischen Erkrankungen brauchen, können aufgrund der bislang geltenden Gesetzeslage ins Visier von Ermittlern geraten. Denn die Cannabis-Präparate in den Apotheken sind teuer und müssen von den Patienten in der Regel selbst bezahlt werden. Entscheiden die Patienten sich für den Anbau von Hanfpflanzen, müssen sie mit einem polizeilichen Ermittlungsverfahren rechnen. „Die Politik muss hier schnell Klarheit schaffen“, sagte die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe).

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Jens Spahn, begrüßte die Pläne: „Cannabis auf Rezept und von der Kasse bezahlt ist für bestimmte Patientengruppen sicher sinnvoll. Außerdem ist eine klare Regelung sicher besser, als wenn sich jetzt jeder im Einzelfall gerichtlich das Recht auf Anbau im eigenen Garten erstreitet.“

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verwies auf ein ausstehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Kölner Richter müssen über den Antrag von drei chronischen Schmerzpatienten entscheiden, die Haschisch für den Eigenkonsum anbauen wollen.