Das Gesetz nimmt Bezug auf den Mitte Januar in sein Heimatland Haiti zurückgekehrten Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier alias „Baby Doc“.
Genf. Es geht um 4,6 Millionen Dollar: In der Schweiz tritt am Dienstag ein als „Lex Duvalier“ bekannt gewordenes Gesetz in Kraft, wonach die Regierung in Bern eingefrorene Guthaben ehemaliger Staats- und Regierungschefs ohne Gerichtsurteil an deren Länder zurückerstatten kann. Die Gesetzesbezeichnung nimmt Bezug auf den Mitte Januar überraschend in sein Heimatland Haiti zurückgekehrten Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier alias „Baby Doc“. Er soll damit 4,6 Millionen Dollar verlieren, die er während seiner Herrschaft in die Schweiz geschafft haben soll. Auch im Zusammenhang mit dem Sturz von Tunesiens Staatschef Zine El Abidine Ben Ali ist das Gesetz von Belang. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen, Staatsgelder illegal in die Schweiz geschafft zu haben. (AFP/abendblatt.de)
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Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier darf das Land vorerst nicht mehr verlassen. „Gegen Duvalier wurde ein Ausreiseverbot erlassen“, sagte ein haitianischer Richter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstagabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Duvalier dürfe das Land nicht verlassen, weil ein Gerichtsbeschluss gegen ihn vorliege. Duvalier war am Sonntag überraschend aus dem französischen Exil zurückgekehrt. Sein Anwalt, Reynold Georges, hatte zuvor gesagt, Duvalier habe nicht die Absicht, das Land zu verlassen. Er wolle dafür kämpfen, von den Vorwürfen freigesprochen zu werden. Zudem werde Duvalier „für immer“ in Haiti bleiben und sich in die Politik einbringen. Das sei „sein Recht“.
"Baby Doc“ hatte 1971 im Alter von 19 Jahren die Macht in Haiti von seinem Vater François "Papa Doc“ Duvalier geerbt. Bis zu seinem Sturz 1986 soll er mit seinen Getreuen hunderte Millionen Dollar an Staatsgeldern veruntreut haben. Die dem Duvalier-Clan treu ergebene Geheimpolizei Tonton Macoutes soll bis zu 30.000 Regierungskritiker entführt, gefoltert und ermordet haben.
Seit Dienstag laufen in Haiti Ermittlungen wegen Korruption und Veruntreuung gegen Duvalier . Am Mittwoch strengten vier Haitianer zudem ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Duvaliers Anwalt Georges protestierte gegen die Ermittlungen, da die Straftaten bereits verjährt seien. Ein weiterer Anwalt, Gervais Charles, erklärte am Donnerstag, ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei ungültig, da dieses "Prinzip“ im haitianischen Recht "nicht existiert“.
Nach der plötzlichen Heimkehr Duvaliers wird in dem Karibikstaat über die politischen Absichten des vor einem Vierteljahrhundert geschassten Machthabers spekuliert. Während Vertraute Duvaliers am Mittwoch eine mögliche Rückkehr an die Staatsspitze ins Gespräch brachten, dementierte der 59-Jährige, in das Chaos um die aktuelle Präsidentenwahl eingreifen zu wollen. In einer Erklärung wies Duvalier „alle politischen Stellungnahmen“ von Getreuen zurück, die „auf Szenarien im Zusammenhang mit dem Wahlprozess anspielen“. Er schloss aber nicht aus, künftig eine politische Rolle in Haiti zu übernehmen.
Die Uno-Botschafterin der USA, Susan Rice, zeigte sich am Donnerstag besorgt über die Rückkehr Duvaliers. Angesichts der anhaltenden Tumulte in dem Land nach der Präsidentschaftswahl vom 28. November seien die USA besorgt über „die unvorhersehbaren Auswirkungen, die Duvaliers Rückkehr auf die politische Situation in Haiti haben könnte“, sagte Rice auf einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York.
