Barsbüttel. Großhansdorf setzt bereits auf Videoüberwachung gegen illegale Abfallablagerungen. Aber es gibt da noch einen Haken.

Neben den Abfallcontainern am Waldreiterweg in Großhansdorf werden die alten Kameras demnächst ersetzt. Durch das neue System ist gewährleistet, dass Auflagen des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums (ULD) umgesetzt werden. 16.000 Euro sind dafür eingeplant. „Wir stehen noch in Verhandlungen mit zwei Anbietern“, sagt Bauamtsleiter Stefan Kroll. Die Kommune geht als einzige im Kreis Stormarn mit Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen vor. Das könnte sich ändern. Jetzt macht Barsbüttel ernst und startet einen zweiten Versuch. Ob es klappt, hängt maßgeblich von der Einschätzung einer Expertin ab, die sich die Gegebenheiten vor Ort anschaut.

Die Gemeindevertretung hatte bereits im September 2022 einstimmig beschlossen, dass Videoüberwachung an Plätzen für Wertstoffsammelbehälter eingerichtet wird. Initiator war die Wählergemeinschaft BfB. Deren Fraktionschef Rainer Eickenrodt schlug als Standorte den Parkplatz am Soltausredder neben der Schwimmhalle, den Stellauer Weg und die Straße Blangwiesen im Ortsteil Willinghusen vor. An den beiden erstgenannten Stellen war es besonders schlimm. Ständig wurden Kleidungsstücke, Pappkartons, Kunststoffsäcke und andere Utensilien neben den Containern abgelegt und auch ins Gebüsch geworfen.

Videoüberwachung an Müllcontainern: Auch Barsbüttel macht ernst

Man orientierte sich an Großhansdorf, wo im Mai 2022 das Pilotprojekt in Kooperation mit der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) gestartet war. Und tatsächlich erzielte diese Methode schnell Wirkung: Die Vermüllung ging deutlich zurück. Das war zusätzlicher Ansporn für Barsbüttels Politiker, zügig voranzukommen. Bevor die Sache konkret wurde, ging beim schleswig-holsteinischen Datenschutzzentrum Anfang 2023 die Beschwerde eines Bürgers ein wegen der Kameras in der Waldgemeinde. Die Kieler Behörde leitete ein Prüfverfahren ein. „Wir haben uns daraufhin intern geeinigt, erst mal abzuwarten“, sagt Christoph Büll, Sachbearbeiter Umweltangelegenheiten im Barsbütteler Rathaus. Zuvor habe er Rücksprache gehalten mit dem ULD sowie mit der Datenschutzbeauftragten Cornelia Kositzki, die bei der Stadt Ahrensburg angestellt und für mehrere Stormarner Kommunen zuständig ist.

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Ihrer Einschätzung vertraut Büll auch beim erneuten Vorstoß. Er sagt: „Wir werden uns zeitnah im August zu einer Begehung treffen.“ Barsbüttel unternimmt diesen Schritt jetzt, weil Großhansdorf trotz Beschwerde mit dem Segen der ULD weitermacht. Die hatte gegenüber Bürgermeister Janhinnerk Voß erst diese Ansage gemacht: Videoüberwachung ist voraussichtlich nicht mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar. Großhansdorf schaltete daraufhin einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht ein, um sich beraten zu lassen. Nach einer Anhörung hielt das Datenschutzzentrum einen Weiterbetrieb der Kameras dann doch für möglich unter Auflagen. Zum Beispiel muss das Auslöseraster deutlich verengt werden, damit Passanten möglichst nicht erfasst werden. Auch dürfen die Aufnahmen maximal 72 Stunden gespeichert werden statt der derzeitigen sieben Tage.

Altkleiderboxen sollen in Barsbüttel wieder aufgestellt werden

In Barsbüttel ist die Situation an den AWSH-Containern laut Büll inzwischen zwar besser geworden, aber immer noch nicht zufriedenstellend. Probleme gibt es vielerorts. Laut dem Entsorgungsunternehmen mit Sitz in Elmenhorst verursachte die Beseitigung illegal abgeladenen Mülls in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg im Jahr 2023 Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro. Letztendlich zahlen das die Bürger über die Abfallgebühr. Die Politik in Barsbüttel hatte aus Verärgerung über die Verschmutzung sämtliche Altkleiderboxen entfernen lassen, machte jüngst aber eine 180-Grad-Drehung. Die Verwaltung wird jetzt versuchen, einen Vertrag abzuschließen mit einem Partner der Abfallwirtschaft Südholstein.