Ahrensburg. Neuer Rückschlag für 20-Millionen-Euro-Projekt. Kiel moniert Formulierungen in Zeitungsannonce, spricht von „schwerwiegenden Fehlern“.
Die Pannenserie um die geplante Bebauung der Alten Reitbahn in Ahrensburg geht weiter: Nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn Bedenken wegen der Auswirkungen des 20-Millionen-Euro-Projektes auf einen benachbarten Knick hat, gibt es nun auch vom Innenministerium Einwände.
Ministerium moniert Planungsverfahren für Bebauung der Alten Reitbahn
Kiel beanstandet dabei nicht das Bauvorhaben selbst, sondern Mängel im Planungsverfahren. „Das Innenministerium hat zwei Fehler bei der öffentlichen Auslegung der Pläne bemängelt“, sagt Ahrensburgs Bauamtsleiter Peter Kania. Die Folge: Das Verfahren muss wiederholt werden. Darüber informierte Kania am Mittwoch die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses.
Konkret geht es Kiel um zwei fehlerhafte Formulierungen in der Annonce, mit der die Auslegung der Planunterlagen im vergangenen November in der Zeitung bekannt gemacht worden war. Das Baurecht sieht vor, dass Bürger, Behörden und andere Träger öffentlicher Belange, etwa Vereine und Verbände, die Möglichkeit erhalten müssen, Entwürfe zur Änderung eines Bebauungs- oder Flächennutzungsplans vor dem finalen Beschluss einzusehen und Einwände vorzubringen.
Das Gebiet wurde in der öffentlichen Bekanntmachung falsch benannt
Über den Beginn des vierwöchigen Zeitraums muss öffentlich informiert werden. „In der Bekanntmachung wurde der Bebauungsplan fälschlicherweise mit dem Titel Alte Reitbahn bezeichnet“, sagt Kania. Diese im Volksmund für das Areal neben der Polizeiwache gebräuchliche Bezeichnung sei planungsrechtlich nicht korrekt. „Tatsächlich trägt das Gebiet den Namen Stormarnstraße 47 bis 51, nach der Straße, an der das Grundstück liegt“, so der Bauamtsleiter.
Der zweite Fehler ist ebenfalls redaktioneller Art. „Das Ministerium hat beanstandet, dass wir in der Bekanntmachung mehrere zugehörige Gutachten zwar aufgeführt, aber auf Angaben zu deren genauem Inhalt verzichtet haben“, erklärt Kania. Dieser Punkt sei Ergebnis einer neuen Rechtsprechung.„Bedauerlicherweise wurden beide Fehler als schwerwiegend eingestuft“, sagt der Bauamtschef. „Mängel in der Bekanntmachung werden immer streng gehandhabt, um zu unterbinden, dass die Öffentlichkeit gar nicht informiert und ihr so die Möglichkeit zur Beteiligung genommen wird.“ Dabei werde nicht nach der Art des Fehlers unterschieden.
Unternehmen aus Bremen möchte 52 Wohnungen und Supermarkt errichten
Wie berichtet, hat die Melchers-Gruppe aus Bremen die Alte Reitbahn, die derzeit als Parkplatz genutzt wird, von der Stadt erworben und möchte dort 52 Wohnungen, einen Edeka-Markt und eine Tiefgarage mit 195 Stellplätzen errichten. Anschließend will der Investor am derzeitigen Standort des Supermarktes an der Bahnhofstraße ein Kino und 38 Kleinstwohnungen errichten.
Eigentlich wollten die Politiker die neuen Bebauungspläne für beide Areale und den geänderten Flächennutzungsplan am Mittwoch final absegnen, damit die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag endgültig grünes Licht geben kann. Stattdessen verzögert sich der Beschluss um rund zwei Monate.
Die Auslegung der Pläne soll nun im März wiederholt werden
„Wir werden die Auslegung im März wiederholen“, sagt Kania. Am 20. April sollen Bau- und Planungsausschuss und Umweltausschuss bei einer gemeinsamen Sitzung beraten, bevor am 25. April die Stadtverordneten final entscheiden. Auf den Baubeginn hat die Verzögerung laut Kania keine Auswirkungen. „Der Vorhabenträger plant einen Start der Arbeiten im Mai oder Juni, dieser Termin ist durch die erneute Auslegung nicht gefährdet“, so der Bauamtsleiter.
Eine Lösung zeichnet sich unterdessen in dem Konflikt um den Knick ab. „Wir haben der Unteren Naturschutzbehörde zusätzliche Unterlagen übersandt, auf deren Basis eine neue Bewertung vorgenommen werden soll“, sagt Kania. Die Behörde hatte in einer Stellungnahme moniert, der rund 100 Meter lange Knick im Südwesten der Reitbahn verliere durch das Bauprojekt seine Funktion für den Naturhaushalt, auch wenn der Grünzug optisch erhalten bleibe.
Naturschutzbehörde soll das Vorhaben erneut prüfen
Der Kreis erwartet unter anderem, dass die zweigeschossige Tiefgarage eine weiträumige Absenkung des Grundwassers zur Folge hat. „Die Bäume verlieren an Vitalität, verdursten allmählich und sterben ab“, so der Ausblick. Kania sagt: „Wir haben schon vor einiger Zeit mit dem Vorhabenträger vereinbart, dass ein spezielles Verfahren zum Einsatz kommt, das eine Absenkung des Spiegels verhindert.“ Statt üblicher Metallspundwände werde eine wasserundurchlässige sogenannte Betonfallwand in die Baugrube eingezogen.
Das teurere Verfahren sei in einem gesonderten Vertrag festgeschrieben. „Aus dem Bebauungsplan geht diese Regelung nicht hervor, daher ist es womöglich zu einem Missverständnis gekommen.“ Darüber hinaus habe die Verwaltung weitere Probebohrungen vorgenommen, um die Lage der Wurzeln des Knickbewuchses genau festzustellen. Diese würden kaum beeinträchtigt.
Grüne zeigen sich bezüglich des Knicks gesprächsbereit
Kania ist zuversichtlich, die Bedenken der Behörde entkräften zu können. „Es gab ein intensives Gespräch“, sagt er. Der Kreis werde bis April eine neue Stellungnahme vorlegen. Auch die Grünen, die ihre Zustimmung wegen des Knicks jüngst infrage gestellt hatten und ohne deren Stimmen das Projekt keine Mehrheit hat, geben sich optimistisch. „Erstmal klingt das alles sehr gut“, sagt Fraktionschefin Nadine Levenhagen.