Reinbek. Tomas Unglaube wirft Parteikollegen „Bruch zentraler Wahlversprechen“ vor. Appell: Bürgerentscheid zur Bebauung des Holzvogtlandes.

Nach dem Bruch mit ihrer Fraktion haben die beiden SPD-Mitglieder Andrea Bachstein-Unglaube und ihr Mann Tomas Unglaube jetzt zusammen mit ihren Genossen Prof. Andreas Fleischer und Dr. Ulrich Fritz einen offenen Brief an die Stadtverordneten mit der Forderung verfasst, einen Bürgerentscheid zur Bebauung des Holzvogtlandes anzustrengen.

Das in der SPD-Fraktion umstrittene Thema hatte im März dazu geführt, dass das Ehepaar Unglaube als Stadtverordnete zurückgetreten ist. Der 69-Jährige war seit 2003 Stadtverordneter und seit 2008 Vorsitzender des Schul- und Sozialausschusses gewesen. Hinter den Kulissen hatte es heftig geknallt: Die Rede war von Intrigen, Manipulationen und Gebrüll. Tomas Unglaube warf seinen Parteikollegen den „Bruch zentraler Wahlversprechen“ vor. Er habe sich in der Fraktion „zunehmend isoliert“ gefühlt.

Zentraler Streitpunkt: Das Holzvogtland in Reinbek

Zu dem Streit in der Fraktion führte vor allem die Frage, ob das Areal Holzvogtland bebaut werden soll. Die SPD-Fraktion hatte sich laut Unglaube mehrheitlich für die Baupläne der Investoren ausgesprochen, obwohl noch im Wahlprogramm 2018 „großflächige Siedlungsgebiete“ abgelehnt worden seien. „Die freien Flächen zwischen den Stadtteilen waren ein zentraler Punkt in meinem Wahlkampf“, erklärte der Sozialdemokrat. „Wenn wir jetzt davon abrücken, sollte es einen Bürgerentscheid geben. Sonst ist das Wahlbetrug.“

Jetzt hat Unglaube Mitstreiter in seiner Partei gefunden und gemeinsam wenden sie sich in einem offenen Brief an seine einstigen Kollegen. Dabei sprechen sie zuerst die Bebauung des südlichen Holzvogtlandes an: „Auch wenn derzeit nur für den südlichen Teil des Holzvogtlandes, den Stahmer’schen Acker, durch Investoren konkrete Pläne veröffentlicht sind, ist bekannt, dass auch für die übrigen Teile des Holzvogtlandes Bebauungsplanungen bestehen“, heißt es dort über das Projekt Kampsredder. Andere Investoren würden nur darauf warten.

Entscheidung dafür wäre unumkehrbar

Für die Entscheidung appellieren die vier SPD-Mitglieder jetzt an alle Stadtverordneten, „das Votum der Reinbekerinnen und Reinbeker, des eigentlichen Souveräns, einzuholen“. Die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Stadtverordnetenversammlung selbst einen Bürgerentscheid initiieren könne. „Mit der Entscheidung über das Bauvorhaben zum südlichen Holzvogtland wird grundsätzlich und nicht revidierbar über das Landschaftsbild unserer Stadt entschieden“, schreiben die Verfasser. Denn mit der Bebauung der Freiflächen zwischen den Stadtteilen werde der Charakter Reinbeks als Stadt im Grünen grundlegend verändert.

Wohnungsmangel contra Umweltschutz

Dies könnt man angesichts des Wohnungsmangels in der Metropolregion Hamburg für sinnvoll halten. Die SPD-Mitglieder weisen jedoch auf Reinbeks verpflichtendes Umwelt- und Klimaschutzkonzept hin, das einer Bebauung des Holzvogtlandes entgegenstehe und Basis einer umweltbewussten, moderaten Stadtentwicklung sei. „Als grundsätzliche Befürworter einer repräsentativen Demokratie und langjährige Kommunalpolitiker wissen wir um die Versuchung, sich selbst als Stadtverordnete mehr Entscheidungskompetenz zuzuschreiben als den ‚einfachen‘ Bürgerinnen und Bürgern“, heißt es in dem Brief. Allerdings gehe es nicht um einen Beschluss, der umfassendes Wissen voraussetze, sondern um einen Grundsatzbeschluss. „Nehmen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler als politische Subjekte ernst.“ Als Termin schlagen sie den Tag der Bundestagswahl am 26. September vor.

Bürgervorsteher Christoph Kölsch (CDU) sagte gestern, einen Bürgerentscheid unterstützen zu wollen, wenn er von den Stadtverordneten gewünscht ist. „Als Kommunalpolitiker meine ich jedoch, damit geben wir unsere Verantwortung ab“, sagte er. „Wozu sind wir repräsentativ gewählt worden? Da finde ich es schwer, die Grenze zu ziehen, was ist wichtig genug für einen Bürgerentscheid?“