Reinbek. Beratungsbedarf der Grünen bremst Beschluss aus. Umzug ist längst beschlossen, doch es geht nicht voran. Belastung durch Verkehrslärm.
Die Anwohner der Glinder Straße in Reinbek sind empört und frustriert, weil ein Antrag der SPD, um Baurecht für die Verlegung des Recyclinghofs am Ende ihrer Straße zu erreichen, wegen Beratungsbedarfs vertagt worden ist. „Nach den ganzen Versprechungen der Parteien habe ich das Gefühl, es geht nicht mehr um uns Bürger und unsere Belange, sondern eher um Parteiinteressen und Wahlkampf“, sagt Anwohnerin Petra Reinhold. „Muss denn erst ein Unfall passieren? Dann ist das Geschrei groß.“
Bei schönem Wetter stauen sich regelmäßig die Autos auf der Sackgasse, weil dann die Kunden der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) auf dem Recyclinghof ihre Abfälle entsorgen wollen. Abgase, Motorgeräusche und Pöbeleien der ungeduldigen Autofahrer gehören seit Jahren zum Alltag der genervten Anwohner. „Wir machen uns auch Sorgen um die Kinder unserer Straße“, sagt Jörg Klug. „Denn leider nehmen die Autofahrer keine Rücksicht und halten sich nicht an Tempo 30. Als Radfahrer werde ich regelmäßig angehupt.“
Coronapandemie verhindert Bürgerbeteiligung
Ina Kempke aus der Nachbarschaft stimmt seinen Beobachtungen zu: „Auf unserer Straße wird teilweise gerast wie auf einer Autobahn. Vor allem kommen wir kaum aus unseren Ausfahrten hinaus und wieder hinein, wenn sich auf der Straße lange Schlangen bilden.“
Im Sommer 2020 hatte die Reinbeker Politik beschlossen, dass der Recyclinghof an den Standort Haidland verlagert werden soll. Eingebettet war dieser Beschluss jedoch in ein Gesamtkonzept für den Stadtteil Schönningstedt. Und diesem Verfahren sollte eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorangestellt werden. Die sei jedoch bisher wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gescheitert, sagt Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer.
Nördliche Variante liegt im Wasserschutzgebiet
SPD und FDP wollten das Verfahren nun endlich anschieben, die anderen Fraktionen waren einverstanden. Allein die Grünen meldeten Beratungsbedarf an. „Wir wurden schon von vielen enttäuschten Anwohnern angesprochen“, erklärt Philipp Quast, stellvertretender Fraktionschef der SPD. „Dort muss endlich etwas passieren. Durch die Debatte und die Gespräche mit den anderen Fraktionen war bereits klar, dass der südliche Standort mehrheitsfähig ist. Die Grünen hatten sich zwar bereits früh für die nördliche Variante positioniert. Doch die liegt im Wasserschutzgebiet.“
Um das Thema voranzutreiben, habe man daher schon einen Standort für den Beschlussvorschlag ausgewählt. Doch das ging nach hinten los. Durch den Beratungsbedarf der Grünen wird die Abstimmung auf die Sitzung im September verschoben.
Anwohner Jörg Klug vermutet dahinter Wahlkampftaktik. „Die wollen das Thema bis nach der Wahl hinausschieben“, ist er überzeugt. „Ich weiß allerdings nicht mehr, wen ich noch wählen soll. Wir fühlen uns von den Parteien verschaukelt.“
Die Öffentlichkeit soll noch dieses Jahr beteiligt werden
Die Grünen weisen diesen Vorwurf indes weit von sich: „Wir hatten seinerzeit beantragt, den Recyclinghof unabhängig vom Stadtteilkonzept ins Haidland umziehen zu lassen“, sagt Fraktionschef Günther Herder-Alpen. Doch der Grünen-Antrag sei abgelehnt worden, bedauert er. „Jetzt ist die Rede von der Nachnutzung des Grundstücks durch die Feuerwehr sowie von der Nachnutzung wiederum dieses Geländes von einer Umgehungsstraße und so fort.“
Er mahnt an: „Wir hatten im vergangenen Sommer allerdings mit beschlossen, dass die Verwaltung die wasserrechtliche Seite des nördlichen Standortes prüfen soll. Denn die von uns aus verkehrstechnischen Gründen bevorzugte nördliche Alternative liegt im Wasserschutzgebiet. Da dies noch nicht passiert sei, sei auch „unser Beratungsbedarf entstanden“. Die AWSH habe außerdem zugesagt, den Hof dahingehend zu ändern, dass er mehr Autos aufnehmen kann. Auch dies sei bisher ausgeblieben.
Glinder Straße soll auf jeden Fall saniert werden
Bürgermeister Björn Warmer kündigte an, dass der Arbeitskreis zum Thema, der für Anfang September eingeladen worden ist, weiterarbeiten sollte. Denn der Arbeitskreis bereite sowohl die Bürgerbeteiligung vor als auch Voraussetzungen für die Verträge, die für das Konzept nötig würden. Sein Wunsch ist es, die Schönningstedter noch in diesem Herbst über anstehende Veränderungen zu informieren.
Für die SPD steht dies nicht im Widerspruch zu einem früheren Aufstellungsbeschluss: „Ein Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit ist für ein Planungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Das könnten wir auch losgelöst von einem Stadtteilkonzept durchführen“, sagt Philipp Quast.
Zusätzlich will die Stadt noch dieses Jahr die Glinder Straße sanieren, um die Lärmbelastung der Anwohner zu reduzieren. „Das lohnt sich auf jeden Fall“, sagt Björn Warmer. „Schließlich wird die Straße auch nach dem Wegzug der AWSH genutzt.“