Kreis Pinneberg. Ungewohntes politisches Bündnis bringt neues Konzept für Migranten auf den Weg. Die Kommunen sollen es umsetzen. Wie das gelingen soll.

Die Asylpolitik wird zum Wahlkampfthema und reicht als solches bis in die Kommunen. Ungewohnt dabei ist ein Bündnis wie im Kreistag Pinneberg: Die CDU-Fraktion hat mit Zustimmung von SPD und Grünen einen Antrag zur Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern über Arbeitsgelegenheiten auf den Weg gebracht.

Erst vor wenigen Wochen hatten elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, allesamt mit CDU-Parteibuch, die Landrätin Elfi Heesch (parteilos, 60) aufgefordert, eine Initiative des Kreises für mehr Arbeitsgelegenheiten, quasi eine Arbeitspflicht, zu ergreifen. Die Chefin der Kreisverwaltung hatte den Ball an die Kommunen zurückgespielt, da die zuständig seien. Jetzt liegt der Auftrag wieder im Hause der Landrätin.

Kreis Pinneberg: Arbeitsgelegenheit als erster Schritt zur Integration

Gemeinsam beauftragten CDU, SPD und Grüne die Kreisverwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das den Städten und Gemeinden im Kreis Pinneberg die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erleichtern solle. Zusammen mit dem Jobcenter soll außerdem geprüft werden, inwieweit Arbeitsgelegenheiten auch für „Bürgergeld“-Empfänger eingerichtet werden sollten.

„Menschen, die vor Krieg und großer Not zu uns geflüchtet sind, bringen oft wertvolle Lebenserfahrungen und berufliche Fähigkeiten mit“, sagt Justus Schmitt (27), sozialpolitischer Sprecher der CDU im Pinneberger Kreistag. Mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten würden häufig auch erste Schritte zur erfolgreichen Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt ermöglicht. Man wolle die Kommunen daher interkommunal bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten unterstützen, die für alle Beteiligten einen Mehrwert schaffen, betont Schmitt.

CDU: Gute Gelegenheit, sich aktiv in Gesellschaft einzubringen

Die Unterstützung dieses Vorhabens sei im Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis deutlich geworden. „Auch die Kommunen selbst profitieren, etwa durch zusätzliche Arbeitskräfte für Tätigkeiten in und an den Flüchtlingsunterkünften. Das schafft personelle Freiräume und entlastet die Verwaltungen vor Ort“, so Schmitt weiter.

Solche Arbeitsgelegenheiten böten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht nur die Möglichkeit, sich aktiv in die aufnehmende Gesellschaft einzubringen, sondern stärke auch ihr Selbstwertgefühl. Ein weiterer zentraler Aspekt sei das Erlernen der deutschen Sprache. Der CDU-Fachsprecher vertritt die Ansicht, in einem Arbeitsumfeld würden sich zahlreiche informelle Gelegenheiten ergeben, die Sprache praktisch zu üben und anzuwenden. Das beschleunige die sprachliche Integration und lege den Grundstein für eine erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt.

SPD stimmt zu, weil CDU Pflegebedarfsplan und Wohnungsagentur absegnet

Dabei liege die Entscheidung für die Einrichtung und konkrete Umsetzung der Arbeitsgelegenheiten weiterhin bei den zuständigen Kommunen. Diese wüssten am besten, was vor Ort sinnvoll umzusetzen sei und gebraucht werde. In die anstehende Konzeptionierung sollten sie daher aktiv eingebunden werden. „Erfolgreiche Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur mit vereinten Kräften von Kreis, Städten und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft meistern werden“, so Justus Schmitt.

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Die SPD hat dem Antrag der CDU zugestimmt, weil sich die Christdemokraten in anderen Fragen ebenfalls bewegt haben. Dazu gehören laut SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl das Modellprojekt „Aufsuchende Seniorenarbeit – Präventive Hausbesuche“, der Haushaltsbegleitbeschluss zur „Gründung einer Kommunalen Wohnungsagentur“ und der bereits Ende November ausgehandelte Pflegebedarfsplan.