Kreis Pinneberg. Kosten werden inzwischen schlimmstenfalls auf 750 Millionen Euro geschätzt. Im Kreis ging es nun um die Frage: Wer soll das bezahlen?
Die Finanzierung des Grundstückskaufs für den geplanten Neubau der Zentralklinik am Pinneberger Ossenpadd ist gesichert. Der Kreis Pinneberg beteiligt sich gemäß seinem Gesellschaftsanteil an den Kosten in Höhe von knapp vier Millionen Euro. Das hat der Pinneberger Kreistag nun entschieden. Damit nicht genug. Auch an den Investitionskosten für den Neubau, der bis 2033 fertiggestellt sein soll, wird sich der Kreis Pinneberg zu rund einem Viertel beteiligen. Das kann eine Summe von weit mehr als 100 Millionen Euro sein, hat die Kreisverwaltung der Politik nun vorgerechnet. Denn womöglich explodieren die Kosten für den Neubau.
Zunächst geht es nur um den Kauf des Geländes am Ossenpadd nördlich vom Westring und östlich von der Kleingartensiedlung gelegen. Insgesamt 14.000 Quadratmeter groß ist das Grundstück, das die Geschäftsführung der Regio Kliniken dort für 15,2 Millionen Euro von mehreren Eigentümern, darunter auch der Stadt Pinneberg, erworben hat.
Kreis Pinneberg beteiligt sich künftig an allen Investitionen der Regio Kliniken zu 25,1 Prozent
Nach intensiver Beratung hat der Kreistag nun beschlossen, diese und alle weiteren Investitionen für die Regio Kliniken nach der jeweiligen Höhe der Gesellschaftsanteile aufzuteilen: 25,1 Prozent trägt der Kreis Pinneberg und 74,9 Prozent der private Krankenhaus-Konzern Sana AG, der seit 2009 Mehrheitsgesellschafter der ehemaligen Kreiskliniken ist.
„Wir wollten das ein für allemal geregelt wissen“, begründet SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl, der dies so zusammen mit den Grünen beantragt hat. „Das gilt jetzt auch für alle zukünftigen Maßnahmen.“ Es wäre auch denkbar gewesen, den Regio Kliniken für den Grundstückskauf ein Darlehen zu geben, erklärt Grünen-Fraktionschefin Susanne von Soden-Stahl. „Aber so haben wir eine einheitliche Regelung: Wir finanzieren grundsätzlich immer etwa ein Viertel der Gesamtsumme. Was uns aber für den Neubau noch teuer zu stehen kommen kann.“
Die neue Zentralklinik in Pinneberg soll 747 stationäre Betten haben
So wird zwar von offizieller Seite immer noch von einer Investitionssumme von 500 Millionen Euro für das neue Krankenhaus mit 747 stationären und 104 Tagesbetten in der Kreisstadt ausgegangen, das dann die beiden bisherigen Standorte in Elmshorn und Pinneberg ersetzen soll. Doch diese Schätzung ist gut drei Jahre alt und wird sich angesichts der zu erwartenden Baukostensteigerung, die ohnehin schon eingesetzt hat, realistischerweise kaum einhalten können.
Darum hat die Kreisverwaltung der Politik jetzt verschiedene Modellrechnungen vorgelegt, die den Kreisanteil bis zur Fertigstellung von zunächst veranschlagten 50 Millionen Euro auf 70 bis 113 Millionen Euro anwachsen lassen könnten. Auch für die Sana-Kliniken würden sich je nach Baukostensteigerung und Höhe der Landesförderung die Investitionssumme für die neue Zentralklinik demnach von ursprünglich 150 Millionen auf fast 340 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
„Im schlechtesten Fall“ müsste der Kreis 113 Millionen Euro tragen
Diese größtmöglichen Summen der beiden Partner würden sich ergeben, wenn das Land trotz einer Baukostensteigerung von 50 Prozent bis 2033 seine zugesagte Förderung in Höhe von 300 Millionen Euro nicht erhöhte. Dann müssten von den 750 Millionen Euro, die die neue Klinik bis dahin kosten würde, der Kreis Pinneberg 113 Millionen und die Sana AG 337 Millionen Euro übernehmen, heißt es in dieser Prognose der Kreisverwaltung zum „schlechtesten Fall“ der möglichen Finanzierungsbedingungen.
Sollte sich dagegen auch die Landesförderung entsprechend der Baukostensteigerung um 50 Prozent auf dann 450 Millionen Euro erhöhen, würden die Anteile für den Kreis auf 75 Millionen und für Sana auf 225 Millionen Euro reduzieren. Dabei geht die Verwaltung von einer jährlichen Baukostensteigerung in Höhe von 4,7 Prozent aus. Eine moderatere Baukostenentwicklung von 2,9 Prozent im Jahr würde den Kreisanteil je nach Landesförderung auf 70 bis 100 Millionen Euro begrenzen.
Verwaltung glaubt, dass auch die Landesförderung steigen wird
Das Szenario, dass auch das Land seinen Beitrag gemäß der Baukostenentwicklung entsprechend erhöhen wird, hält die Verwaltung für wahrscheinlicher als dass es bei den zugesagten 300 Millionen Euro bleiben wird.
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Ob das aber so sein wird und wie sich das Land dazu in den nächsten zehn Jahren positionieren wird, sei völlig ungewiss. „Die zukünftige Entwicklungen lassen sich – auch angesichts der Projektlaufzeit – nur grob einschätzen“, heißt es in dieser Aufstellung der möglichen Kostenaufteilung für die Zentralklinik. Die errechneten Summen seien mit der Klinikleitung abgestimmt worden, heißt es darin.
CDU-Politikerin: Hoffentlich keine Lippenbekenntnisse vom Land
„Wir wollen jetzt erst einmal einen Schritt nach dem anderen machen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann. Letztlich käme es darauf an, ob die Landesregierung zu ihrem Wort stehe und wie hoch die Landesförderung tatsächlich ausfallen wird oder ob dies „nur Lippenbekenntnisse“ waren und sind.
Für Regio Klinik-Geschäftsführerin Regina Hein ist die jetzt vom Kreistag beschlossene Regelung, die Finanzierung an der Höhe der Gesellschaftsanteile festzumachen, eine sehr gute Lösung, wie sie dem Abendblatt auf Nachfrage sagt.