Pinneberg. Kann eine Resolution aus der Kreisstadt die Modernisierung abwenden? Welche Argumente gegen den sechsspurigen Neubau sprechen.

Die Pläne für den Ausbau der Autobahn A23 im Kreis Pinneberg werden immer konkreter – das gilt auch für die kritischen Stimmen. Selbst wenn der Bund entscheidet, soll sich die Pinneberger Ratsversammlung in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag, 21. November, dazu positionieren. Und dafür stellen die Fraktionen von Grünen und Bunten eine Resolution gegen den Ausbau zur Abstimmung.

Bereits seit Längerem wirbt die Bürgerinitiative A23 für eine umweltfreundliche Mobilität dafür, die Ausbaupläne zu stoppen. Jetzt stellen sich auch die Fraktionen Wählergemeinschaft Buntes Pinneberg sowie Bündnis90/Die Grünen klar hinter diese Forderungen. Der Ratsversammlung legten sie gemeinsam einen Acht-Punkte-Plan vor.

A23: Grüne und Bunte fordern, Freigabe des Standstreifens soll Verkehrsspitzen abfedern

Die Befürworter der Erklärung setzen auf zwei Eckpfeiler: Zum einen soll der Standstreifen im Berufsverkehr und bei anderen Gelegenheiten als zusätzliche Fahrspur für Entlastung sorgen. Gleichzeitig plädieren die von Sandra Holm und Karsten Kreißler (Bunte) und Andrea Dreffein-Hahn (Grüne) geführten Fraktionen dafür, den Nahverkehr auf der Schiene gen Hamburg auszubauen.

Das erste Argument: sechs Fahrstreifen innerhalb des Kreises Pinneberg führen beim Übergang des Autobahndreiecks Hamburg-Nordwest auf die A7 wieder zurück auf zwei Streifen, sodass der Rückstau unverändert bleibe.

Verschiebt der Autobahnbau den Ausbau der A23 aufgrund hoher Kosten?

„Das Staupotenzial an solchen Stellen ist regelmäßig an Baustellen zu beobachten und wird auch hier zu Staus führen. Außerdem wird der Ausbau der A23 zu einem höheren Verkehrsaufkommen führen. Denn inzwischen ist auch unter Verkehrsforschern unbestritten, dass ‚wer Straßen sät, Verkehr ernten wird”‘, heißt es in der Erklärung.

Pläne für den sechsstreifigen Ausbau der A23
Wo suchen sich die Autofahrer bei dem geplanten Ausbau der A23 auf sechs Spuren ihre Wege? © Deges | Bergt, Martin INVER GmbH

Die Kommunalpolitiker befürchten, dass durch die hohen Kosten – zuletzt war von einer halben Milliarde Euro die Rede – der geplante Schienenausbau erneut auf später verschoben werde. Sollte wider Erwarten gleichzeitig auf der Straße und auf der Schiene ausgebaut werden, hätten die Pendler gar keine Alternative.

Bunte und Grüne: Autobahnbau widerspricht Klimazielen

Mehr Straßen, mehr Verkehr würde wiederum mehr Treibhausgase freisetzen. „In Pinneberg macht der motorisierte Individualverkehr bereits jetzt rund 25 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen aus. Eine Erweiterung der A23 würde zu einer weiteren Zunahme des Verkehrs führen und somit die Klimabilanz unserer Region weiter verschlechtern“, befürchten die Initiatoren der Resolution. .

Der Ausbau der Autobahn sowie das Betonieren von heutigen Grünflächen würde die Klimabilanz ebenfalls verschlechtern. Das widerspreche den Klimazielen auf kommunaler und nationaler Ebene.

„Immer mühsamer, sich mit dem PKW innerhalb Pinnebergs fortzubewegen“

Die Kommunalpolitiker befürchten, dass während des jahrelangen Autobahnausbaus die Verkehrsbelastung in und um Pinneberg erheblich zunehme. Autofahrer würden sich am Ende auch durch die Wohngebiete Schleichwege suchen. „Für Pinnebergerinnen und Pinneberger selbst wird es dann immer mühsamer, sich mit dem Pkw innerhalb Pinnebergs fortzubewegen.“ Aus all diesen Gründen plädieren Buntes Pinneberg und Grüne dafür, die Ausbaupläne zu stoppen, Verkehrsspitzen über den freigegebenen Standstreifen abzufedern und voll auf mehr Schienen-Nahverkehr zu setzen.

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Bei den anderen Fraktionen stößt die Initiative auf ein unterschiedliches Echo. Die SPD erklärt auf Anfrage, am Montag in der Fraktion über das Abstimmungsverhalten zu entscheiden. Fraktionschefin Angela Traboldt verweist auf alte Beschlüsse und schreibt: „Wir sind vorrangig für den Ausbau des ÖPNVs, auch im Sinne eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes.“ Ratsherr und Ortsvereinschef Kai Vogel erläutert: „In den Planungen der DEGES wird von einem Ausbau ab den Jahren 2028/2029 ausgegangen. Für den Ausbau werden viele Grundstückskäufe vorgenommen werden müssen, die das Verfahren sicherlich erheblich nach hinten verlagern, wenn die privaten Grundstückseigentümer einen Verkauf ihres Grundstückes ablehnen. Sollte es zu Klageverfahren kommen, werden sich die zeitlichen Planungen um Jahre verschieben.“

SPD Pinneberg: „Verkehrsströme werden sich bis 2028/29 verschieben“

Bis dieses alles geklärt sei, erwartet die SPD-Fraktion, dass der Ausbau des 3. und 4. Gleises für die Verlängerung der S3 abgeschlossen ist. Zusätzlich werde es einen weiteren Ausbau des ÖPNV geben. In Pinneberg soll es beispielsweise einen weiteren S-Bahnhalt in Pinneberg Nord geben und die Anzahl der Bahnverbindungen auf der Strecke soll sich erhöhen. Weiterhin soll die A20 bis dahin gebaut worden sein, die zu einer Verlagerung von Verkehrsströmen weg vom Hamburger Elbtunnel führen wird. Weiterhin soll der Radschnellweg 2029 fertiggestellt sein.

SPD-Ratsherr Kai Vogel: „Wenn alle diese Maßnahmen erfolgt sind, werden sich die Verkehrsströme verändern. Falls dieses dann zu der erhofften Entlastung der A23 führt, sollte der Ausbau nicht mehr notwendig sein. Dieses werden wir dann neu bewerten.“

FDP Pinneberg: „Wir freuen uns auf den Ausbau der A23“

Die Liberalen lehnen die Initiative ab und setzen „auf eine gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer und die Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger“. Fraktionsvorsitzender Lukas Ellgoth: „Wir müssen Radwege und ÖPNV verbessern. Gleichermaßen wäre es allerdings fahrlässig, als gewählter Mandatsträger bei einem Missstand, wie der oftmals überlasteten A23, bloß wegzuschauen, oder belehrend auf andere Verkehrsmittel zu verweisen. Aus diesen Gründen werden wir, als FDP-Fraktion, geschlossen gegen diese Resolution stimmen. Wir freuen uns auf den Ausbau der A23.“