Quickborn. Thomas Beckmann machte die Lösung für eine (zu) schmale Brücke zu einem seiner Wahlversprechen. Die Umsetzung gerät zur Bruchlandung.
Die Posse in Quickborn um die Verkehrsregelung an einer schmalen Brücke über die A7 ist noch nicht vorbei. Ein Machtspiel zwischen Bürgermeister Thomas Beckmann (FDP) und seinen politischen Gegnern von CDU, SPD und Grünen ist nun doch gegen den neuen Verwaltungschef ausgegangen.
Denn der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) stoppte plötzlich und unerwartet in quasi letzter Minute Beckmanns Entscheidung, die seit 14 Monaten geltende Ampelregelung auf der A7-Brücke in der Ulzburger Landstraße aufzuheben. Nun soll zunächst der Modellversuch dieser wechselseitigen Sperrung ausgewertet werden.
A7: Kiel pfeift Bürgermeister im Brückenstreit von Quickborn zurück
Der Quickborner Fachausschuss hatte Beckmanns Alleingang bereits offiziell missbilligt, der seine Gegner als Einlösung seines Wahlversprechens vor der Bürgermeisterwahl im vorigen Jahr kritisierten.
Worum geht es? Im August 2021 beschloss die Quickborner Politik gegen die Stimmen der FDP, die nur knapp fünf Meter schmale Brücke in der Ulzburger Landstraße über die Autobahn mit Baustellenampeln zu versehen. Seitdem müssen die Fahrzeuge abwechselnd von jeder Seite die Brücke überqueren.
Brücke über A7: Im Berufsverkehr staut es sich regelmäßig
Für Radfahrer und Fußgänger ist die Hälfte der Fahrbahn als Schutzstreifen markiert. Es sollte eine Verkehrsregelung sein, die nach zwei Jahren Praxiserfahrung bis Ende September 2023 auf ihre Tauglichkeit überprüft wird. Im Berufsverkehr staut es sich hier regelmäßig.
Darum hatte der damalige FDP-Vorsitzende Beckmann diese ihm und vielen Quickborner Verkehrsteilnehmern nicht einleuchtende Brücken-Regelung zu seinem wichtigsten Thema im Bürgermeisterwahlkampf vor einem Jahr erklärt.
Bürgermeister Beckmann wollte breitere Brücke bauen lassen
Er werde sich dafür einsetzen, an dieser Stelle eine neue, breitere Brücke zu errichten, kündigte Beckmann an. Die damalige Politik und Verwaltung habe es versäumt, dies im Zuge des sechsspurigen A7-Ausbaus bei Bund und Land durchzusetzen. Auf jeden Fall werde er diese für ihn sinnfreie Regelung aufheben, sobald er im Rathaus das Sagen habe.
Genau das hatte Beckmann jetzt vor. Für etwa zwei Monate muss der Harksheider Weg/Waldstraße auf 800 Metern Länge saniert werden. Die direkte Verbindung zwischen Quickborn und Norderstedt wird dafür an der Ulzburger Landstraße gesperrt.
Affront: CDU, SPD und Grüne forderten Mitspracherecht
Damit die ausweichenden Quickborner Autofahrer nicht gleich wieder an der A7-Brücke gestoppt werden, sollte diese wieder von beiden Seiten befahrbar sein, argumentierte Bürgermeister Beckmann. Zugleich werde ein modernes Zählgerät installiert, das den tatsächlichen Radverkehr registrieren sollte, den er an dieser Stelle als eher gering einschätze.
Das wertete die Quickborner Opposition im Hauptausschuss als klaren Affront. CDU, SPD und Grüne forderten ein Mitspracherecht bei der Entscheidung, die ihnen Beckmann nicht gewährte. Verkehrsanordnungen seien gemäß der Gemeindeordnung das alleinige Hoheitsrecht der Verwaltung. Jede Einmischung der Politik würde einen rechtswidrigen Beschluss bedeuten, dem er widersprechen müsste, warnte Beckmann.
Alleingang des Bürgermeisters – politische Gegenseite kochte vor Wut
Die politische Gegenseite kochte vor Wut und sprach mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen dem Verwaltungschef ihre deutliche Missbilligung aus. Die CDU wähnte sogar „das Ende der Demokratie in Quickborn“ eingeläutet.
Doch das schien Beckmann wenig zu stören. Er ließ die geplante neue Verkehrsregelung auf der Brücke vorbereiten. Die Straßenränder vor und hinter der Brücke wurden von Bauhof-Mitarbeitern vorsorglich verbreitert.
Quickborn: Radwegsanierung verschleppt – wegen der Buslinie 594
Ohnehin hätte der Radweg schon voriges Jahr längst saniert werden sollen, wundert sich Beckmann. Dies sei während des monatelangen Urlaubs seines Amtsvorgängers vor seiner Amtsübernahme im November im Rathaus liegen geblieben. Denn zum Schutze brütender Vögel müsse die Radwegsanierung bis Ende März abgeschlossen sein, kritisierte Beckmann.
Erster Stadtrat Bernd Weiher, der etwa drei Monate lang Thomas Köppl als amtierender Verwaltungschef vertrat, bestätigt, dass er Ende Oktober von der Verwaltung zum Startschuss der Radwegsanierung gedrängt worden sei, weil sonst die Fördergelder vom Kreis Pinneberg ausliefen. Doch Weiher verhinderte die Radwegsanierung, die im November beginnen sollte, weil der Linienbusverkehr der Linie 594 (Norderstedt – Quickborn –Pinneberg – Wedel) sonst abrupt unterbrochen worden wäre.
Bürgermeister hob Probelauf der Ampelregelung auf der A7-Brücke auf
„Die Busgesellschaft VHH braucht einen Vorlauf von mindestens sechs Wochen, da sämtliche Schichtpläne und Fahrpläne umgestellt werden mussten“, begründet Weiher seine Entscheidung als damaliger Chef der Verwaltung. „Insofern war es gar nicht möglich, so eine Entscheidung zu treffen, denn dann hätte die Buslinie 594 nicht mehr fahren können.“
Nun muss der Radweg eiligst saniert werden, weshalb Bürgermeister Beckmann den erwähnten Probelauf der Ampelregelung auf der A7-Brücke aufhob. Doch plötzlich wurde der Quickborner Verwaltungschef vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) in Kiel zurückgepfiffen.
Schilder standen schon – da pfiff der LBV den Bürgermeister zurück
Die Beschilderung war schon gesetzt, da entschied der LBV, der Modellversuch „Ampelregelung“ an der Brücke Ulzburger Landstraße über die A7 müsse fortgesetzt werden. „Die Behörde übt die Fachaufsicht über die örtlichen Straßenverkehrsbehörden aus und ist weisungsbefugt“, teilte Beckmann mit.
Der LBV beruft sich auf „eine konkrete Gefahr“ für den Radverkehr, der durch den Modellversuch habe untersucht und verringert werden sollen. Dieser sei noch nicht ausgewertet, sodass eine Rückkehr zur ursprünglichen Verkehrsführung „zwangsläufig die durch die Stadt Quickborn seinerzeit festgestellte Verkehrsgefährdung der Radfahrenden wieder hervorrufen und sogar durch die Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs anlässlich der Vollsperrung der Straße Harksheider Weg und der damit verbundenen Möglichkeit zur Umfahrung der eigentlichen Umleitungsstrecke verschärfen“ würde, begründet der LBV seine Entscheidung.
Quickborn: Bürgermeister Beckmann fügt sich zähneknirschend
Er werde dieser Weisung selbstverständlich Folge leisten, betonte der Verwaltungschef. „Sie ist aber für mich nicht nachvollziehbar.“ Dass die Stadtverwaltung bereits flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgesehen hätte, wirke sich auf die Beurteilung des Landesbetriebes nicht aus, kritisierte er.
Zudem spielten die mit der Sperrung des Harksheider Weges verbundenen Konsequenzen offensichtlich keine Rolle bei der LBV-Entscheidung. „Und es wird nicht berücksichtigt, dass wir die Situation nutzen, um ohne Ampelregelung notwendige Verkehrsdaten mit modernster Technik zu erfassen“, klagte Beckmann.
Entscheidung über sinnvolle Verkehrsführung soll „zeitnah“ herbeigeführt werden
Zumal der derzeitige Modellversuch schon seit 14 Monaten laufe und „der LBV selbst für solche Versuche eine maximale Laufzeit von zwölf Monaten empfiehlt.“ Die Laufzeit eines solchen Modellversuchs bestimme die Kommune selbst, antwortet der LBV.
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Am Dienstag dieser Woche haben sich LBV und Stadtverwaltung darüber verständigt, „dass zunächst eine abschließende Auswertung des Verkehrsversuchs durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Stadt Quickborn erfolgen wird.“ Anhand des danach vorliegenden Ergebnisses solle dann „zeitnah“ entscheiden werden, wie dort eine „sichere Verkehrsführung aller Verkehrsarten, welche Brücke Ulzburger Landstraße nutzen“, umgesetzt wird.
A7: Politische Gegner des Quickborner Bürgermeisters lachen sich ins Fäustchen
Eine Bürgerin habe den LBV auf den Plan gerufen und um „rechtliche Prüfung des Sachverhalts gebeten“, teilt die Landesbehörde mit. Beckmann geht davon aus, dass es seine politischen Gegner waren. Die lachen sich tatsächlich ins Fäustchen, dem neuen Verwaltungschef die Einlösung seines Wahlversprechens ordentlich versaut zu haben.
SPD-Sprecher Karl Heinz Marrek schreibt dazu: „Die SPD Quickborn hofft, dass der mit großer politischer Mehrheit beschlossene Modellversuch jetzt planmäßig zu Ende geführt werden kann und auf der Grundlage der Ende dieses Jahres vorliegenden Ergebnisse die weiteren Maßnahmen sachlich diskutiert werden können.“