Norderstedt. Norderstedter SPD will ordnungsrechtlich gegen die gesundheits- und umweltschädlichen Stummel vorgehen. Die Pläne.
Sie liegen überall, auf Gehwegen, im Gebüsch, an Haltestellen, sogar auf Spielplätzen: Zigarettenstummel. Doch was die Raucher achtlos und arglos wegwerfen, stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Umwelt dar. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verschmutzen pro Jahr etwa 4,5 Billionen Kippenstummel den Planeten, das sind zwischen 340 und 680 Millionen Kilogramm Kippenmüll – und damit eine Menge Schadstoffe, die in die Umwelt gelangen.
Eine Gefahr geht auch von den Zigarettenfiltern aus
Die SPD Norderstedt will den gefährlichen Stummeln nun den Kampf ansagen und denkt dabei an ordnungsrechtliche Maßnahmen, denn: „Appelle und das Aufstellen von Aschenbechern helfen gegen das Wegwerfen von Kippen nur bedingt“, sagt SPD-Politikerin Reinhild Finck-Samland.
Wer Zigarettenkippen wegschnippe, verstoße gegen Paragraf 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), wonach Abfälle nur in dafür zugelassenen Anlagen behandelt, gelagert oder abgelagert werden dürfen. Wird diese Vorschrift ignoriert, handele es sich nach § 69 Abs. 1 Ziffer 2 KrWG um eine Ordnungswidrigkeit.
Die Sozialdemokraten nennen die erheblichen Gefahren für die Gesundheit als Grund für ihren massiven Vorstoß: „Mit jeder weggeworfenen Zigarettenkippe gelangen Gifte in den Boden und in die Gewässer, darunter Nikotin, Arsen, Blei, Chrom und Pestizidrückstände aus dem Tabakanbau“, schreibt Fincke-Samland in ihrer Anfrage für den Umweltausschuss. Gefahr für die Gesundheit gehe auch von den Filtern aus. Sie bestünden aus Zelluloseazetat, zerfielen über viele Jahre und würden als Mikroplastik von Lebewesen aufgenommen.
Andere Städte machen vor, wie es gehen kann
Die Kommunalpolitikerin verweist auf Flensburg. In der Fördestadt müssten alle, die Zigarettenkippen einfach wegwerfen, mit einem Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Es drohe ein Verwarngeld. Mitarbeiter der Verwaltung teilten dem zuständigen Fachbereich „Einwohnerservice, Schutz und Ordnung“ Autofahrer mit, die Kippen aus dem Fenster werfen. Auch die Polizei sei im Boot, fertige bei Verstößen entsprechende Anzeigen.
Weniger drastisch wollten die Grünen dem Zigarettenmüll beikommen. Sie beantragten ebenfalls im Umweltausschuss, jeden öffentlichen Abfallbehälter mit einem Aschenbecher nachzurüsten. Ausgenommen davon sollen die Mülleimer auf Spielplätzen sein.
850 Mülleimer wurden bereits mit Aschenbechern ausgestattet
Die Verwaltung wies darauf hin, dass schon 850 Müllbehälter im gesamten Stadtgebiet mit einem Aschenbecher ausgestattet seien. Weitere 79 sollen in den nächsten beiden Jahren ausgetauscht werden und dann ebenfalls Rauchern die Chance bieten, ihre Zigarettenreste umweltschonend zu entsorgen. 40 Behälter sind für dieses Jahr zum Austausch vorgesehen, die restlichen 2022.
Das Geld für den diesjährigen Behälterwechsel sei schon in den Haushalt eingestellt. Trotz der Informationen der Verwaltung hielt Grünen-Stadtvertreterin Ingrid Betzner-Lunding an ihrem Antrag fest, der mehrheitlich beschlossen wurde.
Einen anderen Kurs im Kampf gegen den Rauchermüll fährt das niedersächsische Oldenburg. Die Stadt hat in einem Pilotprojekt an einem Verkehrsknotenpunkt, wo viele Busse halten, Aschenbecher in den Boden eingelassen. Hinter dem Projekt steckt die Erkenntnis, dass Raucher normale Papierkörbe eher wenig nutzen, um ihre Kippen loszuwerden. Wer jetzt auf den Bus wartet und noch schnell eine raucht, kann den Rest durch ein 40 mal 40 Zentimeter großes Gitter im Boden in den Aschenbecher werfen. Wird das Angebot angenommen, soll das Modell ausgeweitet werden.
In anderen Städten werden bereits Verwarngelder erhoben
„Die Aufheber“ nennt sich eine Initiative aus Berlin, die dem Zigarettenmüll mit einem Pfand begegnen will, wobei sie nicht nur die Stummel, sondern auch die Schachteln im Visier haben – auch sie landen immer wieder auf der Straße oder in der Natur. 20 Cent Pfand pro Zigarette beziehungsweise vier Euro pro Packung schlagen die Berliner vor. Zu jeder Packung werde ein Taschenaschenbecher ausgegeben. Wer die Schachtel samt vollem Taschenaschenbecher zurückbringt, erhält sein Geld zurück. Raucher würden also nicht finanziell belastet, teuer werde nur der Umweltfrevel.
In einigen Städten und Gemeinden ist das Bußgeld für das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen drastisch erhöht worden. In Baden-Württemberg kann es zwischen 50 und 250 Euro kosten, Zigarettenschachteln und -kippen aus dem Auto zu werfen. In München können für eine weggeworfene Kippe schon mal 55 Euro fällig werden.
Ob solche Strafen auch in der Stadt Norderstedt denkbar sind, will die SPD nun mit ihrer Anfrage im Ausschuss wissen: Welche Maßnahmen hält die Verwaltung für geeignet, um ordnungsrechtlich auf Norderstedter Stadtgebiet gegen das Wegwerfen von Zigarettenkippen vorzugehen, möglicherweise auch in Abstimmung mit der Polizei? Die Sozialdemokraten bitten um eine schriftliche Antwort.
