Schwarzenbek. Der Betrieb soll sogar ausgeweitet werden. Doch um das zu finanzieren, will die Politik den Bürgern ins Portemonnaie greifen.
Der Stadtbus ist ein Erfolgsmodell und das soll er auch bleiben. „Wir machen das weiter, irgendwo werden wir das Geld für den Betrieb schon finden“, sagte Nils Hilger (SPD) am Donnerstagabend, 27. Juni, im Stadtentwicklungsausschuss Schwarzenbek. In diesem Punkt sind sich die Politiker einig: Der Stadtbus soll zunächst unverändert so wie bisher mit fünf Linien weiterfahren.
Aber es ist auch eine Ausweitung des Angebotes auf den Verbrüderungsring zur Rülau und über die Kollower Straße geplant. Dafür sollen die Verwaltung und der Nahverkehrsplaner des Kreises, Andrew Yomi, die genauen Kosten und voraussichtlichen Fahrgastzahlen ermitteln. Aber der Grundsatzbeschluss steht.
Schwarzenbek: Entscheidung zum Stadtbus ist gefallen
Den Politikern ist die Entscheidung deutlich leichter gefallen, weil die zuständige Fachdienstleiterin aus dem Schwarzenbeker Rathaus, Petra Scheerer, noch eine gute Nachricht im Gepäck hatte. „Die Kreispolitik hat entschieden, dass wir bei Fortführung des Stadtbusses in der bisherigen Form weiter Zuschüsse bekommen werden. Der Kreis trägt 30 Prozent der Kosten“, so die Fachdienstleiterin. Das war ein Knackpunkt, denn bislang gab es eine Förderung in Höhe von 550.000 Euro, die auf zwei Jahre für die Pilotphase befristet war. Trotzdem werden jährliche Belastungen in Höhe von etwa 400.000 Euro auf die Stadt zukommen – mindestens.
Denn bei der angedachten und von den Politikern mit breiter Mehrheit favorisierten Ausweitung des Busverkehrs wird ein weiteres Fahrzeug benötigt. „Ohne zusätzlichen Bus geht es nicht. Es empfiehlt sich dann aber, einen weiteren E-Bus einzusetzen, weil wir dafür die Infrastruktur geschaffen haben und weil dieses kleinere Fahrzeug auf allen Linien genutzt werden kann“, so Petra Scheerer. Das ist bei dem ursprünglich angedachten Standard-Linienbus allein schon angesichts der Größe in vielen Wohngebieten nicht möglich.
Politiker haben neun Varianten für die Zukunft des Nahverkehrs zur Auswahl
Ursprünglich hatten die Politiker im Ausschuss über neun Varianten zu entscheiden. Für die CDU hatte allerdings gleich zu Beginn der Beratungen Frank Kerlin einen Änderungsantrag eingebracht, der sich auf eine Auswahl von vier Varianten zuzüglich einer weiteren Option fokussiert. Das war auch schnell konsensfähig. „Es ist sinnvoll, die Optionen zu begrenzen, weil wir dann die genauen finanziellen Auswirkungen besser und effektiver ermitteln können“, betonte Petra Scheerer.
Nach dem CDU-Vorschlag, der eine breite Mehrheit bekam, soll zunächst alles so weitergehen wie bisher. Außerdem wird eine Anbindung des Wohngebiets Rülau angestrebt. Dazu hat Nils Hilger einen Vorschlag, der schon länger in der Diskussion ist. „Durch eine weitere Bushaltestelle an der Lauenburger Straße wäre das problemlos auch mit dem überörtlichen Linienverkehr möglich. Das hat Andrew Yomi selbst schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, aber nie umgesetzt“, so der Sozialdemokrat.
Einzelne Fahrten in den Randzeiten und am Wochenende sollen wegfallen
Was ebenfalls kommen soll, ist eine Kostenoptimierung – beispielsweise durch die Einschränkung der Fahrten einzelner Linien in wenig frequentierten Randzeiten oder am Wochenende. „Allerdings bleibt bei möglichen Streichungen von Fahrten das Hauptkriterium, dass die Anbindung der Busse an den Fahrplan der Züge auf dem Bahnhof erhalten bleibt“, betonte Maja Bienwald (CDU).
Auch soll neben der Rülau die Kollower Straße angefahren werden, weil dort sehr bevölkerungsreiche Wohngebiete mit überwiegend älteren Menschen sind, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind und keine weiten Wege zur nächsten Bushaltestelle auf sich nehmen können. Auch sollen die Verbindungen ins Industriegebiet ausgeweitet werden, weil dort zum Arbeitsbeginn oder zum Feierabend besonders großer Andrang herrscht und mitunter Fahrgäste nicht mitgenommen werden können.
Verbrüderungsring könnte schnell an das Bussystem angeschlossen werden
Gewünscht ist eine Anbindung des Verbrüderungsrings, was ohne große Kosten relativ problemlos möglich ist, wie Petra Scheerer sagte. „Dann lasst uns das doch schnell machen. Da wohnen viele Menschen, die jetzt vom Stadtbusverkehr abgenabelt sind“, regte Thilo Winkler (Grüne) an.
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Klar ist allerdings auch, dass die Stadt sich das hohe Defizit nicht einfach so leisten kann. „Wir haben aktuell ein Defizit im Haushalt in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Die 400.000 Euro für den Busbetrieb kämen obendrauf. Möglichkeiten für eine Gegenfinanzierung könnten eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Parkraumbewirtschaftung sein“, sagte Kämmerer Jens-Ole Johannsen.
Um den Busverkehr zu finanzieren, soll Parken künftig Geld kosten
„Die Parkraumbewirtschaftung fordert der Kreis schon lange von uns. Das wäre ein Signal, dass wir es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meinen, und es wäre zugleich ein Instrument, um die Verkehrsströme zu steuern“, fügte Bürgermeister Norbert Lütjens hinzu. Über die Einführung von Parkgebühren wird in Schwarzenbek seit vielen Jahren diskutiert – alle Ideen wurden bislang immer wieder aus den unterschiedlichsten Gründen verworfen.
Bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses will die Verwaltung genaue Zahlen vorlegen, im Juli entscheiden die Stadtvertreter final über die künftige Ausgestaltung des Stadtbusses. Aber die Zustimmung scheint nach der breiten Mehrheit Formsache zu sein und auch an der gewünschten Ausweitung des Angebots dürfte sich nicht mehr viel ändern.