Kiel. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister spricht im Abendblatt-Interview über Klimaschutz, Jamaika und die Wahl im Mai.
Die Strompreise in Schleswig-Holstein sind deutlich zu hoch, sagt Jan Philipp Albrecht. „Wir brauchen den niedrigst möglichen Preis für regenerative Energie“, fordert der grüne Umweltminister im Abendblatt-Interview. Ein Grund für die hohen Strompreise vor allem im Norden: Hier sind wegen des Ausbaus der Windenergie die Netzentgelte, die auf die Verbraucher umgelegt werden, deutlich höher. Sie machen rund 25 Prozent des Strompreises aus. Albrecht: „Die Schleswig-Holsteiner sind bei der Erzeugung regenerativer Energie vorbildlich. Es kann nicht sein, dass sie dafür auch noch zahlen müssen.“
Die Inflation lag im September erstmals seit fast 40 Jahren über vier Prozent. Ein starker Treiber sind die Energiepreise. Sind diese aus Sicht des grünen Umweltministers schon hoch genug?
Jan Philipp Albrecht: Niemand kann sich hohe Energiepreise wünschen. Im Gegenteil. Wir wollen eine möglichst günstige Energieversorgung sicherstellen. Der beste Weg dazu ist die zügige Umstellung auf erneuerbare Energien. Wir sehen jetzt schon, dass die Preise für fossile Energieträger in die Höhe gehen – unabhängig von einer CO2-Bepreisung oder einem Emissionshandel. Auch aus geopolitischen Gründen müssen wir mit weiter steigenden Preisen rechnen. Es hat also viele Vorteile, jetzt zügig umzusteigen auf emissionsfreie Energien. Aber die dürfen nicht länger im Markt gegenüber fossilen Energieträgern benachteiligt werden.
Diesel kostet so viel wie nie zuvor. Welche Kompensation für Menschen mit geringem Einkommen, die aufs Auto angewiesen sind, stellen Sie sich vor, steigt der Preis weiter?
Jan Philipp Albrecht: Wenn wir es schaffen, erneuerbaren Strom deutlich zu vergünstigen gegenüber fossilen Energieträgern, dann verbessert sich die Gesamtpreisbilanz eines Haushalts oder einer Privatperson, zum Beispiel durch niedrigere Stromkosten. So werden die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet. Zur Ehrlichkeit gehört zu sagen, dass sie beim Verbrauch fossiler Energien – also bei Benzin und Diesel – stärker belastet werden. Das muss sozialpolitisch ausgeglichen werden. Niedrige Einkommen und Familien müssen stärker entlastet werden. Dazu gehört die Erhöhung des Mindestlohns und die Rückerstattung von zusätzlichen Einnahmen durch die CO2-Bepreisung in Form eines Energiegeldes.
Schleswig-Holsteiner zahlen etwa 20 Prozent mehr für Strom als die Deutschen im Durchschnitt – weil das Land beim Ausbau der Windkraft so weit vorn liegt. Im Norden mussten viele neue Leitungen verlegt werden, um auch kleine Windparks ans Netz anzuschließen. Dadurch stiegen die Netzentgelte deutlich. Die Dummen sind die Schleswig-Holsteiner, die mit Wind kein Geld verdienen. Ist das gerecht?
Jan Philipp Albrecht: Das ist ein Unding, völlig ungerecht und muss geändert werden. Die Netzentgeltberechnung stammt aus einer Zeit mit ganz anderer Energiestruktur. Durch die dezentrale Erzeugung von Energie ist eine Vielzahl neuer Netzanschlüsse nötig. Der in Norddeutschland erzeugte Strom muss in den Süden transportiert werden, um den mit Energie zu versorgen. Dafür mussten und müssen die Netze ausgebaut werden. Die Schleswig-Holsteiner sind bei der Erzeugung regenerativer Energie vorbildlich. Es kann nicht sein, dass sie dafür auch noch zahlen müssen.
Wäre es nicht gerechter, die Netzentgelte auf alle Stromverbraucher in Deutschland umzulegen statt nur regional?
Jan Philipp Albrecht: Absolut. Eine möglichst einheitliche Umlage deutschlandweit wäre fair. Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien ist im Norden nur zu stärken, wenn wir diese Ungleichbehandlung beenden. Und wir müssen sie stärken, denn wir erzeugen noch viel zu wenig erneuerbare Energie, um unser Ziel der Dekarbonisierung umzusetzen.
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Und was sollte mit der EEG-Umlage passieren, die alle Verbraucher zahlen, um private Stromproduzenten zu fördern?
Jan Philipp Albrecht: Wir müssen sie auslaufen lassen, sodass der Strompreis für erneuerbare Energien sinken kann. Die Umlagen und Abgaben auf regenerativ erzeugten Stroms müssen wir ersetzen über den ansteigenden CO2-Preis. Denn wir brauchen den niedrigst möglichen Preis für regenerative Energie. Erneuerbarer Strom muss möglichst günstig überall hinkommen.
Ihre Jamaika-Koalition mit CDU und FDP hat ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geplant. Was kommt auf die Bürger zu?
Jan Philipp Albrecht: Wir wollen den nächsten Schritt wagen – weg von der reinen Erzeugung erneuerbarer Energien für Strom, hin zur Erzeugung regenerativer Energien zur Wärmeversorgung, für Industrie und Mobilität. Gerade bei der Wärme brauchen wir deutlich größere Ambitionen. Wir haben im Moment 160 Prozent Erneuerbare gemessen an unserem Stromverbrauch, aber nur 14 Prozent Erneuerbare im Wärmebereich. Das ist viel zu wenig.
Private Haushalte können Emissionen sparen wie sie wollen, wenn die Industrie nicht mitzieht, bleiben alle Maßnahmen halbherzig. Wie wollen Sie die Industrie umbauen?
Jan Philipp Albrecht: Die Industrie ist bei der Erreichung der Klimaziele im Verhältnis zu Haushalten und Privatmenschen schon weiter als wir. Zu erwarten, dass sie mehr machte als Gesellschaft und Staat, wäre nicht fair. Aber: Die Industrie muss deutlich schneller dekarbonisieren als bisher. Wir wollen eine klimaneutrale Industrie bis spätestens 2035. Dafür brauchen wir Änderungen in der Gesetzgebung: Es muss für die Industrie wirtschaftlicher werden, mit erneuerbaren Energien zu produzieren als mit fossilen.
Ihre Partei verhandelt mit SPD und FDP über einen Koalitionsvertrag. Was muss darin stehen, so dass er für einen grünen Umweltminister akzeptabel ist?
Jan Philipp Albrecht: Das Sondierungspapier ist schon ein sehr guter Kompromiss für die drei Parteien. Ein Kohleausstieg bis 2030, der zügige Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung, die Förderung neuer Technologien, die soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhalt der Gesellschaft – die Ziele sind ambitioniert.
Was sollte die neue Bundesregierung für den Norden tun – über Netzentgelte und EEG-Umlage hinaus?
Jan Philipp Albrecht: Das Umsteuern bei den Energiepreisen ist für uns im Norden eine ganz zentrale Frage. Dann würden wir in die Lage versetzt, die Energiepotenziale an den Küsten wirtschaftlich heben zu können. Von großer Relevanz ist auch, dass der Bund hilft, die ländlichen Räume besser an den Schienenverkehr anzubinden, die Elektrifizierung der Bahn voranzubringen, die im Meer versenkte Munition aus zwei Weltkriegen, die eine große Gefahr birgt, bergen zu können. Das bringen wir mit in die Verhandlungen ein.
Schleswig-Holstein wählt im Mai ein neues Landesparlament. Welches Ziel haben Sie?
Jan Philipp Albrecht: Wir Grüne haben in den vergangenen neun Jahren gute Regierungspolitik in zwei verschiedenen Konstellationen geleistet, erst mit SPD und SSW, aktuell mit CDU und FDP. Wir haben den Anspruch, diese Regierungsarbeit fortzusetzen, stark zu werden und Führungsverantwortung in einer neuen Regierung anzustreben.
Führungsverantwortung heißt, dass Sie anstreben, stärkste Partei zu werden …
Jan Philipp Albrecht: Wir haben starke Mitbewerber mit einem Ministerpräsidenten der CDU mit Amtsbonus und einer SPD, die getragen ist vom Erfolg bei der Bundestagswahl. Wir müssen streiten, unseren Zuspruch auch in Stimmen umzumünzen. Das ist unser Anspruch und im besten Fall auch stärkste Kraft zu werden.
Jamaika funktioniert im Norden recht geräuschlos. Gleichzeitig will die SPD Sie rüberlocken in ein rot-grünes Bündnis. Eine bessere Verhandlungsposition gibt es kaum.
Jan Philipp Albrecht: Die SPD ist uns in vielen Punkten, die wir umsetzen wollen, häufig näher als die Union. Aber wir haben in der Jamaika-Koalition auch ein starkes grünes Profil erreichen können.
Und welches Bündnis präferieren Sie?
Jan Philipp Albrecht: Ich habe im Lichte der Bundestagswahl nicht genügend Fantasie zu sehen, dass wir Jamaika machen, wenn auch eine Ampel möglich ist. Entscheidend ist aber neben dem Wahlergebnis immer die Frage, wie wir unsere grünen Inhalte am besten umsetzen können.
Wann werden die Grünen ihren Spitzenkandidaten vorstellen?
Jan Philipp Albrecht: Im November.
Ist ein Spitzenkandidat Jan Philipp Albrecht vorstellbar?
Jan Philipp Albrecht: Denkbar ist vieles. Wir haben viele gute Grüne in Schleswig-Holstein, die stark sind an Erfahrung und Inhalten. Es ist ein Luxus, aus guten Persönlichkeiten das beste personelle Angebot zu machen.