Reinbek. Reinbeker Landtagsabgeordneter Habersaat kritisiert das Verfahren – und gibt Immobilieneigentümern drei Tipps zum Ausfüllen.

In den ersten beiden von vier Monaten hat nicht einmal jeder siebte Immobilieneigentümer in Schleswig-Holstein seine Erklärung für die neue Grundsteuerberechnung abgegeben. Bisher wurden erst 15 Prozent der Daten eingereicht, so der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (SPD). Die Frist endet am 31. Oktober. Für Habersaat ist es nicht nachvollziehbar, dass Anträge von SPD und FDP zur Verlängerung dieser Frist von CDU und Grünen im Landtag abgelehnt wurden.

Der SPD-Politiker sieht mehrere Ärgernisse. „Das Finanzamt sammelt bei den Bürgerinnen und Bürgern Daten ein, die die öffentliche Verwaltung längst hat. Grundstücksgröße und Eigentümer stehen im Grundbuch. Die Bodenrichtwerte stellen staatliche Stellen den Eigentümern zur Verfügung – warum sind sie nicht gleich im Formular voreingetragen?“ Die Landesregierung habe die Datenerhebung auch personell und organisatorisch schlecht vorbereitet.

Haus & Grund hält das Modell für verfassungswidrig

Habersaat hat drei Tipps. Beim Bundesfinanzministerium können Privateigentümer die Daten relativ unkompliziert eingeben (www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de). Bei Fragen zu Grundstücken hilft das Finanzamt Stormarn unter der Hotline 04531/507-900 (montags bis freitags 8 bis 15, dienstags bis 17 Uhr). Papiervordrucke gibt es an der Info im Finanzamt in Bad Oldesloe.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein hält das Modell sogar für verfassungswidrig, da die Bodenrichtwerte willkürlich seien. Ein Beispiel: Für Strande liegt er bei 500 Euro/Quadratmeter, im benachbarten Kiel-Schilksee bei bis zu 1200 Euro. Laut Immobilienexperten sei Strande aber teurer als Schilksee.