Reinbek. Leiter der VHS befürchtet Verschlechterung des Weiterbildungsangebotes. CDU, FDP und Teile der SPD setzen Budgetierung durch.
Mit 300.000 Euro Zuschuss von der Stadt Reinbek im Jahr soll die Volkshochschule (VHS) Sachsenwald künftig auskommen. Das hat der Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss (JSK) auf Antrag der CDU beschlossen. Begründung: „Diese Begrenzung des Defizits gibt es eigentlich schon“, sagt Niklas Schwab (CDU), der die JSK-Sitzung geleitet hat. „Dieser Beschluss ist eher eine Bekräftigung, das Budget auch einzuhalten. Denn die Haushaltslage in Reinbek ist schwierig und wir müssen mit den Steuergeldern haushalten.“ CDU, FDP und ein Teil der SPD haben dafür gestimmt.
In der kleineren Nachbarstadt Glinde überlegt man gerade, die VHS in eine Stiftung zu überführen. Die Stadt gönnt ihrer Volkshochschule immerhin 370.000 Euro pro Jahr – obschon diese keine eigenen Räume hat, die sie unterhalten muss. So kritisiert Simon Bauer, der Leiter der Volkshochschule Sachsenwald: „Es geht hier nicht um eine Deckelung des Defizits. Das ist eine Einsparmaßnahme, die zu Lasten der Weiterbildung in Reinbek geht.“ Betroffen seien vor allem Ältere und Frauen, die etwa 75 Prozent der VHS-Hörer ausmachen.
Ausgaben der Volkshochschule Sachsenwald sollen gedeckelt werden
„Ich hätte schon vor der Coronakrise diese Deckelung nicht einhalten können“, erläutert Simon Bauer. „Aber ich habe meinen Haushaltsentwurf immer der Politik vorgestellt und sie hat ihm zuvor auch immer zugestimmt.“
Wo er sinnvoll sparen solle, sei ihm nicht klar. Denn so ein Volkshochschul-Haushalt sei komplex. Im Wesentlichen setzen sich die Ausgaben der VHS aus drei großen Posten zusammen: Aus den Personalkosten für seine zehn festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die Erhöhungen hängen dort meist mit Tariferhöhungen zusammen. Daran kann ich also nichts ändern“, erklärt der VHS-Leiter.
Grüne befürchten, die erfolgreiche Arbeit der VHS wird ruiniert
Unter dem Posten „Sonstiges“ laufen auch die Kosten für das städtische Gebäude und seine Unterhaltung. So wie die VHS Sachsenwald auch andere Räume – beispielsweise in den Schulen oder Sporthallen – nutzt, so wird das VHS-Gebäude ebenso von der benachbarten Sachsenwaldschule mit genutzt. „Daher kommt es zu internen Verrechnungen, die in meinem Haushaltsentwürfen nicht berücksichtigt sind, da die Kosten etwa für den Hausmeister am Vormittag, für Wasser oder Strom für die Stadt nun einmal anfallen“, sagt Simon Bauer. „Würde man diese internen Verrechnungen berücksichtigen, würde das Defizit schon eine andere Größenordnung haben. Wenn ich diese Ausgaben auf die sicherheitsrelevanten beschränke, könnte das Gebäude, Teil des städtischen Vermögens, irgendwann verrotten.“
Der dritte Posten umfasst das Programm – der einzige, der auch Geld einbringt. Wenn die CDU in ihrem Antrag anmerkt, „Des Weiteren hat die VHS-Leitung einen klaren Finanzrahmen, in dem sie frei gestalten kann“, ist diese Freiheit begrenzt. „Sowohl die Reduzierung des Angebots als auch die Erhöhung der Beiträge würde die Teilnehmerzahlen zurückgehen lassen“, erklärt der VHS-Leiter. Das Defizit könne sich vergrößern.
Beschluss soll sich nicht negativ auf die VHS auswirken
Bereits im April war der Freundeskreis der Volkshochschule Bauer zur Seite gesprungen und hatte einen Brandbrief an die Politik und Bürgermeister Björn Warmer gerichtet. Vorsitzende Dr. Brigitte Oels warnte vor einer neuen Gebührenkalkulation, die sich an Angebot und Nachfrage sowie an der Raumnutzung orientiert und so eine Mischkalkulation für ein breiteres Angebot verhindert.
Die Grünen sprechen von einer „Budget-Zange“, die einerseits die Gebühren auf den Cent genau festlegen will und andererseits die Gesamtsumme deckelt. „Das gerade die beiden Parteien, die sonst mit Wirtschaftskompetenz werben, eine Zangen-Budgetierung durchsetzen wollen, die jedes Unternehmen in den sofortigen Ruin treiben würde, macht mich fassungslos“ sagt der Grüne Markus Linden. Die Grünen wollten nicht hinnehmen, dass die kompetente Arbeit Bauers ruiniert werde. Malte Harlapp (Grüne) will in den Etatberatungen nach den Ferien dafür kämpfen, dass der Beschluss sich nicht negativ auf die VHS auswirkt: „Ich bin mir sicher, dass wir bis dahin die anderen Fraktionen überzeugt haben, dass die Idee mit dem Kostendeckel die VHS beeinträchtigen wird.“
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