Reinbek. Die Investitionen lassen sich nur noch mit immer höheren Krediten finanzieren. Kämmerin betrachtet Haushalt mit großer Sorge.
Die Stadt hat in den nächsten Jahren finanziell noch viel vor: In einer Informationsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung heute ab 19.30 Uhr im Rathaus (Hamburger Straße 4-8) fasst die Kämmerei die beschlossenen Investitionen bis 2024 zusammen und skizziert die mögliche Finanzierung: Angemeldet sind bisher Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 58,4 Millionen Euro. Eine Summe, die Reinbek nur noch mit Hilfe von Krediten stemmen könnte, wie Kämmerin Isabella Randau warnt und sagt: „Ich betrachte Reinbeks Haushalt mit großer Sorge.“
Allein auf die Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums Mühlenredder entfallen etwa 15,3 Millionen Euro, auf den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Reinbek rund 10,2 Millionen Euro sowie knapp 8,8 Millionen Euro auf die energetische Gebäudesanierung des Rathauses. Bleiben noch rund 24,1 Millionen Euro: 3,8 Millionen Euro davon sind für den Erwerb weiterer Anteile an der e-werk Sachsenwald GmbH gedacht.
Kämmerin sieht Reinbeks Haushalt kritisch
Auch diese Summe muss in den Kreditbedarf Reinbeks mit einkalkuliert werden. Rechnet man die kleineren Investitionen unter 150.000 Euro hinzu, bleibt bisher ein Bedarf von insgesamt etwa 61,9 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie – bisher ist Reinbeks Anteil an der Einkommenssteuer von 18,5 auf 17 Millionen Euro eingebrochen – auf die Steuererträge und gleichzeitigem Anstieg der Aufwendungen für die Folgejahre ab 2021 ließe sich nicht einmal mehr ein „Freier Finanzspielraum“ erwirtschaften, um den Kreditbedarf wie in anderen Jahren noch etwas zu reduzieren.
Kunstrasenplatz kostet rund 1,4 Millionen Euro
So bleibt es bei knapp 62 Millionen Euro – wobei die Kosten für die Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser Schönningstedt und Ohe oder der Sportanlage Ohe/Neuschönningstedt noch gar nicht veranschlagt werden konnten. Dort ist bisher nur der Kunstrasenplatz mit gut 1,4 Millionen Euro einkalkuliert. Auch wesentliche Investitionen für die Nachrüstung der technischen Gebäudeinfrastruktur der Schulen sind noch nicht eingeplant. Ob sich Reinbek weitere kreditfinanzierte Projekte noch leisten kann, muss die Politik entscheiden.
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Denn auch diese Schulden sind für eine Kommune nicht kostenfrei: Etwa 620.000 Euro zusätzlich müsste die Stadt im Ergebnishaushalt für die Finanzierung der Zinsen miteinplanen. Der zu leistende Tilgungsbetrag zum Ende des vorliegenden Planungszeitraums würde insgesamt bei rund 3,6 Millionen Euro liegen. Diese Daten werden sich mit dem Haushaltsentwurf 2021 noch konkretisieren.
