Glinde. Kommunalaufsicht hat Wirken des Glinder CDU-Politikers Matthias Sacher in Verbindung mit seiner Arbeit für eine Stiftung überprüft.
Er ist Kirchenvorstand der Pfarrei Heilige Elisabeth, vertritt Glinde seit vielen Jahren im Zweckverband Südstormarn und sitzt für die CDU in der Stadtvertretung. Das sind längst noch nicht alle ehrenamtlichen Aktivitäten von Matthias Sacher, der auf der anderen Seite Gesellschafter der Erste Gut Glinde GmbH & Co KG ist, die in der Stadt Bauprojekte plant. Dass es bei der Vielfalt an Aufgaben dabei zu Konflikten kommen kann, verwundert nicht. Im Fall des 53-Jährigen hat die Kommunalaufsicht jetzt geprüft, ob der Christdemokrat befangen ist – und zu dessen Gunsten entschieden.
Konkret geht es um sein Wirken als Ratsmitglied der Sönke-Nissen-Park-Stiftung. Es ist eine unentgeltliche Tätigkeit. Wie berichtet, soll die Volkshochschule im Januar 2022 Bestandteil der Stiftung werden. Die Entscheidung obliegt der Politik. Das Thema wird unter anderem im Kulturausschuss behandelt, dessen Vorsitzender Sacher ist. In der Vergangenheit hat er bei Abstimmungen stets sein Votum abgeben, auf der jüngsten Sitzung und auch in der Stadtvertretung den Raum jedoch verlassen. Zuvor hatte die SPD eine Befangenheit des Christdemokraten ins Spiel gebracht. Im Stadtparlament wurde sich darauf geeinigt, die Kommunalaufsicht zwecks Prüfung einzuschalten.
Einschätzung des Bürgermeisters reichte SPD und Grünen nicht
„Wir wollen Herrn Sacher nicht Böses. Es ging lediglich darum, von höchster Stelle Klarheit zu erhalten“, sagt Marlies Kröpke, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Auf die Einschätzung von Bürgermeister Rainhard Zug wollten sich die Sozialdemokraten genauso wie die Grünen nicht verlassen. Für den Verwaltungschef war ohnehin klar, dass der CDU-Politiker nicht befangen ist. Er sagt: „Herr Sacher ist nicht im Vorstand der Stiftung und hat deshalb keine Entscheidungsgewalt. Für ihn persönlich ergeben sich keine wirtschaftlichen Vorteile.“ Sacher hat sich nicht dagegen gewehrt, die Kreisbehörde mit Sitz in Bad Oldesloe zu kontaktieren, sondern den Wunsch danach sofort unterstützt. Weil er sich seiner Sache sicher gewesen ist.
Zug bescheinigt ihm einen sehr sensiblen Umgang mit der Angelegenheit und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der CDU-Politiker beim Tagesordnungspunkt Volkshochschule in den Gremien vor die Tür gegangen sei. Auch für die Stadtvertretung findet der Bürgermeister lobende Worte: „Ich bin stolz darauf, wie verantwortungsvoll sie damit umgegangen ist.“
Sacher war angesichts der Zweifel an der Verträglichkeit von seinen zwei Funktionen überrascht: „Das war bislang kein Thema gewesen.“ Bewerten mag er den Vorstoß anderer Parteien nicht, liefert aber ein nachvollziehbares Argument, das seine Position stärkt: „Stadtvertreter entscheiden bei den Haushaltsberatungen zum Beispiel über Zuschüsse für Sportvereine und sind selbst Mitglied. Daran stört sich auch niemand.“ Sacher ist kein Einzelfall. Vielerorts sind Kommunalpolitiker in Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt tätig und opfern ihre Freizeit nicht nur für die Parteiarbeit. Sie entscheiden zum Beispiel, ob der Wohlfahrtsverband die Trägerschaft einer Kindertagesstätte übernehmen darf. Gerade auf kommunaler Ebene lebt die Gesellschaft vom ehrenamtlichen Engagement der Menschen.
Sacher tritt in Ausschuss als Investor auf
Glindes Bürgervorsteher Martin Radtke (CDU) ist von Amts wegen her Ratsvorsitzender der Sönke-Nissen-Park-Stiftung. Er hält es anders als Sacher, nimmt an Abstimmungen mit Stiftungsbezug prinzipiell nicht teil. Der Kulturausschussvorsitzende möchte das dagegen nicht so handhaben. Er sieht sich als Stadtvertreter in der Pflicht, sich einzubringen.
Anders gestaltet sich die Situation bei zwei angestrebten Bauprojekten. Hier ist Sacher befangen und betont es auch immer wieder. Die Entwicklungsgesellschaft Erste Gut Glinde möchte auf der Sportanlage des TSV und einem angrenzenden Areal bis zu 600 Wohnungen im Drittelmix erstellen. Außerdem hat sie ein Konzept vorgestellt für ein Gebäude mit 63 Einheiten an der Sönke-Nissen-Allee im Stadtzentrum. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sprach Sacher dazu als Investor. Neben ihm gibt es drei weitere Gesellschafter. Zu beiden Vorhaben gibt es noch keine politischen Beschlüsse hinsichtlich eines Bauleitverfahrens. Wenn es dazu kommt, ist Sacher in der Stadtvertretung außen vor.
2018 war Sacher beim Bundespräsidenten eingeladen
Einige Politiker stört es offenbar, dass der Christdemokrat auch als Bauherr auftreten will. Auch wenn er nicht votieren darf, wird gemunkelt, könnte Sacher zumindest seine Parteikollegen auf Linie bringen. Öffentlich aussprechen will das natürlich keiner. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Grüner sagt indes: „Herr Sacher wird gewiss mit Mitgliedern der CDU über seine Projekte reden. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass bei der Partei alles immer so durchgeht, wie er es will.“ Hinter vorgehaltener Hand ist auch von Sozialneid die Rede. Sacher ist wohlhabend, verkaufte 2017 seinen Baustoffhandel. Ein Familienunternehmen, 1951 vom Großvater gegründet, das er seit 2002 erfolgreich leitete.
2018 war der Glinder übrigens auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Gast bei dessen Sommerfest für Menschen, die sich ohne Bezahlung besonders engagiert für das Gemeinwohl einsetzen. In Höchstzeiten bringt Sacher bis zu 70 Stunden pro Woche für das Ehrenamt auf.