Bad Oldesloe. Weil ein eigener Antrag zu HVV hop die Zustimmung der AfD gefunden hat, wollen die Sozialdemokraten nun einen Rückzieher machen.

Mit ihrer Definition der „Brandmauer zur AfD“ hat sich Stormarns SPD in ein veritables Dilemma manövriert. Weil ihr Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel des Kreises für das Mobilitätsprojekt HVV hop im Verkehrsausschuss nur mithilfe der AfD eine Mehrheit fand, steht nun ernsthaft die Option im Raum, den eigenen Vorschlag wieder zu kassieren.

Diese Haltung sorgt nicht nur bei den anderen Altparteien für Unverständnis. Sie dürfte auch bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen. Ist es wirklich vernünftig, einen positiven , nachvollziehbaren und konstruktiven Antrag nur deshalb zurückzuziehen, weil er auch von der AfD unterstützt wird?

Dass die selbst ernannte Alternative jetzt mit fünf Abgeordneten im Stormarner Kreistag sitzt, ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Folglich haben die Mitglieder der AfD-Fraktion auch das Recht, sich zu Anträgen anderer Parteien eine Meinung zu bilden und entsprechend abzustimmen.

Ein bereits erfolgtes Votum durch die Hintertür revidieren zu wollen, zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein und Souveränität. Das beabsichtigte Vorgehen der Sozialdemokraten wirft aber vor allem die Frage auf, wie das künftig laufen soll bei Abstimmungen ihrer Anträge. Wollen sie fortan jedes Mal ängstlich wie das Kaninchen vor der Schlange zur AfD hinüberschauen, um zu sehen, ob deren Mitglieder nun die Hand heben, oder nicht?

In diesem Zusammenhang erscheint es auch fragwürdig und abwegig, jetzt jeden eigenen Antrag vorher hinter den Kulissen mit den anderen Altparteien auf die potenziellen Erfolgsaussichten hin abklopfen zu wollen. Natürlich ist es gängige Praxis in vielen nationalen Parlamenten, Mehrheiten zu sondieren und Kompromisse auszuloten. Eine permanent praktizierte Hinterzimmerpolitik dürfte der Akzeptanz und dem Vertrauen in kreisweit relevante Entscheidungen indes kaum zuträglich sein.

Mit dem aufgeregten Gewese um das Ja der AfD hat sich die SPD keinen Gefallen getan. Es dürfte ihre Position im Kreistag eher geschwächt als gestärkt haben.