Kiel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung „Artgemeinschaft“. LKA-Beamte durchsuchen Gebäude bei Razzia.

Im Zusammenhang mit dem Verbot des rechtsextremen Vereins„Artgemeinschaft“ haben Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) am Mittwochmorgen, 27. September, ein Gebäude in Stormarn durchsucht. „Die Einsatzkräfte haben zunächst eine Verbotsverfügung zugestellt, anschließend erfolgte eine Durchsuchung des Objektes“, sagt LKA-Sprecher Uwe Keller. Weitere Einzelheiten wollten auf Anfrage weder das Landeskriminalamt noch das Kieler Innenministerium nennen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ zuvor verboten. Faeser bezeichnete die Gruppe in einer Mitteilung als eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“ und sprach von einem „harten Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten.“

Verbot von rechtsextremem Verein: Gebäude in Stormarn durchsucht

Das Vereinsverbot wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit mehr als einem Jahr vorbereitet. Maßgeblich seien insbesondere Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Landesämter für Verfassungsschutz gewesen. Die nach Schätzungen des Ministeriums rund 150 Mitglieder verträten eine pseudoreligiöse, neonazistische, rassistische, fremden- und demokratiefeindliche Weltanschauung, deren Ziel es sei, ihre Ideologie insbesondere durch Weitergabe an Kinder und Jugendliche auszuleben und zu verfestigen.

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„Wir bekämpfen entschlossen und rechtsstaatlich konsequent den Rechtsextremismus“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwochnachmittag. Das Verbot dieser zahlenmäßig eher kleinen Organisation mache deutlich, „dass der Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einzelfall nicht von ihrer Zahl, sondern ihrer extremistischen Ideologie abhängt“, so die CDU-Politikerin.

Beamte stellen Gold, Bargeld und Schusswaffen und Munition sicher

Bei bundesweiten Razzien wurden laut Innenministerium am Mittwoch 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins in zwölf Bundesländern durchsucht. Dabei seien neben Gold und Bargeld große Mengen extremistischer Literatur und Devotionalien beschlagnahmt worden.

Es seien zudem Armbrüste und eine ABC-Schutzausrüstung gefunden und sichergestellt worden. Außerdem wurden laut Ministerium im Zuge des Vereinsverbots waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und Munition beschlagnahmt. In Schleswig-Holstein gab es laut LKA zwei Einsätze in Lübeck und Stormarn. In der Hansestadt sei aber lediglich eine Verbotsverfügung zugestellt worden, eine Durchsuchung habe es nicht gegeben.