Reinbek. Landtagsabgeordneter der SPD sieht zahlreiche Vorhaben gefährdet und Versprechungen der Koalition in Kiel auf der Kippe.

Kurz nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel überraschend eine Haushaltssperre für das Land verhängt. Vom Grundsatz her bedeutet der Erlass, dass bis auf Weiteres keine Ausgaben genehmigt oder weitergehende Verpflichtungen eingegangen werden dürfen. Gestoppt werden unter anderem Zuwendungen und Zuschüsse an Institutionen, Verbände und Vereine, für die keine rechtliche Verpflichtung besteht, etwa in Form sozialgesetzlicher Regelungen oder eines Förderbescheides. „Das ist Wählertäuschung“, sagt Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus Reinbek.

Damit sei Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, in dem nach der jüngsten Steuerschätzung plötzlich zahlreiche Vorhaben gefährdet seien und bereits erfolgte Versprechen der Landesregierung nunmehr auf der Kippe stünden.

Viele Probleme vor allem im sozialen Bereich

„Alle Informationen lagen bereits vor der Kommunalwahl vor. Wenn jetzt wichtige Projekte verzögert oder gestoppt werden, hätte das vorher auf den Tisch gehört“, sagt Habersaat. Vor allem im sozialen Bereich würden jetzt viele Träger vor der Frage stehen, ob und wie sie ihre Aufgaben fortführen und ihr Personal bezahlen sollen. Auch in der Bauunterhaltung von Landesliegenschaften komme es nun zu Unterbrechungen.

„Sicher werden wir in den nächsten Wochen zahlreiche Einschläge erleben und an zahlreichen Stellen sehen, was nun plötzlich alles nicht mehr geht“, so der Sozialdemokrat.