Reinfeld. Wie soll die Innenstadt belebt werden? Wie kann die Ganztagsbetreuung an Schulen gesichert werden? Die Positionen der Parteien.

Die Matthias-Claudius-Schule muss dringend saniert, der Herrenteich gepflegt, die Kitakrise bewältigt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen, die Energiewende gemeistert und die Innenstadt belebt werden: In vielen Punkten sind sich CDU, SPD, Grüne, Linke und die Wählerinitiative WIR einig. Doch es gibt auch Unterschiede zwischen den Parteien, die in Reinfeld zur Kommunalwahl antreten: Legen die Grünen ihren Schwerpunkt aufs Klima, plädieren die Linken etwa für eine moderne Geschlechterpolitik und eine digitale Stadtverwaltung.

Die SPD fordert, dass die „Alte Schule“ wieder für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung steht. Die CDU nennt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur als wichtiges Thema der Stadt. Die Wählerinitiative WIR weist auf die hohe Verschuldung als Herausforderung hin und fordert, dass nicht bildungs- und sozialpolitische Projekte gestrichen oder verschoben werden. Wie positionieren sich die Parteien in der Karpfenstadt zu weiteren Themen? Ein Überblick.

Bildung und Schulen sind zentrale Themen der Kommunalwahl in Reinfeld

Gute Schulbildung kostet Geld, und das sollte auch investiert werden: In dieser Sache herrscht Konsens. Wichtiges Thema: Die Sanierung der Matthias-Claudius-Grundschule, die in den kommenden Jahren erfolgen wird. „Die Umsetzung dieser Pläne bei laufendem Schulbetrieb wird eine große Herausforderung werden, die mit hoher Priorität umzusetzen ist, nicht zuletzt wegen des ab 2026 beabsichtigten bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Schulen“, so die Wählerinitiative WIR.

Auch die SPD sieht die Sanierung als dringend notwendig an. Und: „Wir wollen das Ganztagsangebot in unseren Schulen ausbauen und attraktiver machen“, so Stefan Weber, Vorsitzender der SPD Reinfeld. Auch die Grünen wollen die Sanierung, Ausstattung und Digitalisierung der Schulen konsequent vorantreiben. Die CDU nennt den Ausbau der Ganztagsbetreuung der Matthias-Claudius-Grundschule als zentrales Thema.

Herrenteich hat mit Blaualgen zu kämpfen: Was sagt die Politik?

Wie geht es mit dem Herrenteich weiter? Der im 12. Jahrhundert angelegte Teich im Herzen der Karpfenstadt hat zunehmend mit Blaualgen zu kämpfen, die das Ökosystem belasten und Tieren und Pflanzen Licht und Sauerstoff nehmen. Ein Projekt des Bundes zur „Verbesserung der Ökosystemleistungen in den Reinfelder Teichen“ soll Abhilfe schaffen.

SPD und WIR befürworten die bereits angelaufenen Untersuchungen – ebenso die Grünen: „Der Verbesserung der Wasserqualität räumen wir eine hohe Priorität ein. Schadstoff- und Nährstoffeinträge sind im Rahmen des Projektes zu identifizieren und Maßnahmen für ihre Reduzierung aufzuzeigen und anzustoßen.“ Außerdem solle der Teich nicht zugebaut, nachhaltig bewirtschaftet und Nutzungsinteressen berücksichtigt werden: „Sowohl der Erhalt der Badestelle als auch die Pflege der Wanderwege sind uns ein großes Anliegen“, so die Grünen. Die CDU möchte den Naturlehrpfad am Herrenteich instandsetzen.

Ein Sorgenkind: Die Reinfelder Innenstadt

Ein Sorgenkind der Stadt ist die Reinfelder City. Zuletzt drohte die Schließung der Bäckerei Junge den Leerstand in der Innenstadt weiter zu verschärfen. Wie berichtet, wurden auf Initiative der Wählerinitiative WIR Unterschriften gesammelt und in Zusammenarbeit mit Bürgermeister, SPD und CDU ein neuer Betreiber für ein erweitertes Cafékonzept gefunden. Dennoch bleibt zunehmender Leerstand ein Problem.

Nach Ansicht von WIR bedarf es dringend einer ständigen Arbeitsgruppe Innenstadt. Auch die Grünen benennen Innenstadtentwicklung als zentrales Thema der Stadt. Sitzgelegenheiten, Grünflächen und weniger Durchgangsverkehr sollen laut Grünen zum Verweilen einladen. „Konkret wollen wir den Schwerlastverkehr aus der Paul-von-Schoenaich-Straße verbannen und endlich den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 einführen“, so die Grünen. Auch die CDU wolle den Einzelhandel in der Innenstadt stärken.

Innenstadt soll nicht nur aus Einzelhandel bestehen

Die Linke macht einen Vorschlag, der über die Nutzung der Innenstadt als Handelszentrum hinaus geht: „Reinfeld soll eine lebendige Innenstadt bekommen und muss attraktiv werden für Unternehmensgründer, Handel und Kulturschaffende. Wir möchten dazu in der Stadt Räume anbieten und mobile Arbeitsplätze in sogenannten Workspaces vorhalten“, so die Linken.

Die SPD strebt eine Kombination aus Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und Freizeit an. Die Partei spricht sich für die Sperrung der Innenstadt für durchfahrenden Lkw-Verkehr aus. „Für den Neuhöfer Park als Teil der Innenstadt schlagen wir ein Gestaltungskonzept vor, das Sitzmöglichkeiten, eine Freilichtbühne und Boulebahnen vorsieht“, so die SPD. Und: Auch die Wohnbebauung in der City möchte die Partei verdichten. „Gemeinsam mit Eigentümern von Flächen in Innenstadtnähe wollen wir Konzepte für mehrgeschossige Wohnbebauung entwickeln“, so die SPD.

CDU möchte Fasanerie erhalten, die Linken sind dagegen

Die Parteien haben weitere Ideen, um die Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Die Wählerinitiative WIR etwa hat die Stärkung der Demokratie in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Vor allem Kinder und Jugendliche sollten demnach in Zusammenarbeit mit den Schulen an Kommunalpolitik und demokratische Werte herangeführt werden, um friedliches Zusammenleben zu fördern. „Hasskommentare und Mobbing im Internet bis hin zu rohen Gewalttaten unter Kindern und Jugendlichen sind bedrohliche Auswüchse, gegen die dringend etwas unternommen werden muss“, so WIR. Die Grünen wollen „Reinfeld zur Fahrradstadt machen“, um den CO2-Ausstoß zu verringern.

Die CDU möchte Gewerbeflächen, etwa östlich der A1 und das Gebiet Barnitzer Straße, zur Sicherung von regionalen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen ausbauen. Während die CDU für den Erhalt der Fasanerie ist, sprechen sich die Linken dagegen aus, diese gehöre „ins Mittelalter“. Wichtig ist den Linken das Soziale: Sie wollen einen „Jugendtreff, der den Namen auch verdient und Sportstätten, die ohne Vereinszugehörigkeit genutzt werden können“. Die SPD möchte Fördermittel einwerben, um Sportflächen zu sanieren. Welche Partei letztlich mit ihren Ideen überzeugt, entscheidet sich am 14. Mai. Bei der letzten Kommunalwahl 2018 gelang das der CDU am besten: Sie wurde vor fünf Jahren stärkste Kraft.

Ergebnis 218: CDU 33,4 %, 8 Sitze, SPD 35,2 %, 6 Sitze, WIR 21,5 %, 5 Sitze, Grüne 19,8 %, 4 Sitze