Siek. Initiative sammelte Hunderte Unterschriften gegen geplante Erweiterung Bültbek-Süd. Kommunalaufsicht beanstandet „formale Fehler“.

Herber Rückschlag für die Gegner der Erweiterung des Gewerbegebiets Bültbek in Siek: Die Kommunalaufsicht in Bad Oldesloe hat das von der Initiative beantragte Bürgerbegehren abgelehnt. Grund sind formale Fehler in der Formulierung der Fragestellung. „Uns wurde mitgeteilt, dass eine Zulassung nicht möglich sei“, sagt Sven Hansen. Der Ortsvorsitzende der Sieker Grünen ist neben Gemeindevertreter Ekkehard Heinbockel von der FDP und Grünen-Vorstandsmitglied Hans-Heinrich Just einer der drei Initiatoren.

Kommunalaufsicht lehnt Bürgerbegehren gegen Bültbek-Süd ab

Der Grund ist demnach, dass das Bürgerbegehren in der ersten Formulierung zwei Positionen enthält, über die bei einem Bürgerentscheid unterschiedlich abgestimmt werden könnte. Um eine eindeutige Willensbildung zweifelsfrei erkennen zu können, müsse die Fragestellung eindeutig von den Bürgern entweder mit Ja oder Nein zu beantworten sein. „Die landwirtschaftliche Fläche südlich Bültbek soll nicht bebaut werden. Der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 8. November 2021 wird aufgehoben“, lautete die von der Initiative eingereichte Formulierung.

„Einerseits wurde moniert, dass es sich nicht um eine Frage handelt, andererseits, dass die beiden Teile, keine Bebauung und Aufhebung Aufstellungsbeschluss, keine eindeutige Willensbekundung zuließen“, sagt Hansen. „Nach der Argumentation der Kommunalaufsicht muss jemand, der gegen eine Bebauung ist, nicht automatisch auch für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan sein und umgekehrt.“ Es sei nicht möglich, die Fragestellung im Nachhinein zu ändern.

Hersteller von Autoteilen möchte expandieren und plant Transport-Museum

Für die Initiative ist der Bescheid bitter. In Rekordzeit von gerade einmal drei Wochen hatte die Gruppe 344 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt, erheblich mehr als das zur Beantragung eines Bürgerentscheids benötigte Quorum von zehn Prozent der Sieker Wahlberechtigten, das bei 199 Signaturen liegt. Ende Februar hatten Hansen und seine Mitstreiter die Listen im Amt Siek zur Prüfung übergeben.

Wie berichtet, möchte das Unternehmen ATG Autotechnik, das Gelenke und Wagenübergänge für Busse, Straßenbahnen, Züge und Sonderfahrzeuge fertigt, auf einer vier Hektar große Ackerfläche südlich des derzeitigen Standortes expandieren. Geplant sind eine Verlegung der Unternehmensverwaltung, erweiterte Produktionskapazitäten, Flächen für Start-ups und ein Transport-Museum. Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit die dafür notwendige Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

Gegner befürchten Zerstörung des Ortsbildes und Verkehrszunahme

Sieks Bürgermeister Andreas Bitzer (CDU) spricht sich für das Projekt aus. Unternehmen müsse eine Wachstumsperspektive geboten werden, um sie in Siek zu halten. Die Gemeinde profitiere von den Gewerbesteuereinnahmen. Die Gegner der Pläne befürchten eine zunehmende Flächenversiegelung, eine Zerstörung des dörflichen Ortsbildes und eine drastische Verkehrszunahme. Zudem sei Siek finanziell bereits gut aufgestellt und nicht auf die zusätzlichen Steuereinnahmen angewiesen.

Die Initiative möchte trotz des Rückschlags nicht aufgeben. „Wir starten noch einmal neu mit dem Sammeln von Unterschriften“, sagt Sven Hansen. Die positive Resonanz auf das Bürgerbegehren sei überwältigend gewesen. „Viele Sieker teilen unsere Ablehnung von Bültbek-Süd“, so der Grünen-Ortsvorsitzende. „Nach Beratung durch die Kommunalaufsicht konzentrieren wir uns jetzt auf die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan.“ Diesmal sei die Formulierung „wasserdicht“.

Abstimmung parallel zur Landtagswahl bleibt das Ziel

Auftakt soll an diesen Sonnabend, 12. Mai, sein. Ab 10 Uhr planen die Sieker Grünen eine Putzaktion als Teil der landesweiten Initiative „Unser sauberes Schleswig-Holstein“. Treffpunkt ist das Haus der Vereine (Hinterm Dorf 2). Müllsäcke werden gestellt, Handschuhe und Greifwerkzeug sollten Freiwillige mitbringen. „Wir sind optimistisch, dass wir noch einmal die nötige Unterstützung erhalten“, sagt Hansen. Ob allerdings der anvisierte Termin für einen Bürgerentscheid am 8. Mai, parallel zur Landtagswahl, zu halten sei, dazu möchte Hansen keine Prognose abgeben. „Das bleibt unser Ziel“, sagt er.