Bargteheide. Antrag zur Erstellung einer CO2-Bilanz kommt zur Unzeit. Konflikt um Fördergeld. Quorum von 1188 Stimmen fast geschafft.
Auf der Zielgeraden zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren für einen verbindlichen Klimaaktionsplan, sieht sich die Initiative Bargteheide Zero plötzlich mit einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen konfrontiert, der die Ziele des Begehrens konterkarieren könnte. „Dieser Antrag kommt zur Unzeit. Seit dem Klimaschutzkonzept von 2012 ist so viel wertvolle Zeit vertan worden, da hätte dieser Antrag auch noch ein paar Wochen später eingebracht werden können“, übt Tom Mac Arthur, Sprecher der Initiative Bargteheide Zero, unverhohlen Kritik.
Bürgerbegehren Mitte September 2021 gestartet
Wie bereits berichtet, war Mitte September vergangenen Jahres das Bürgerbegehren gestartet worden. 1188 Unterschriften müssen bis 28. Februar vorliegen. Stand Donnerstag fehlten der Initiative für das nötige Quorum keine 100 Stimmen mehr. „Ich gehe fest davon aus, dass die fehlenden Unterschriften noch zusammenkommen werden“, sagte Mac Arthur dem Abendblatt.
Dann dürften laut Gemeindeordnung keine kommunalpolitischen Aktivitäten weiterverfolgt werden, die dem Bürgerbegehren zuwiderlaufen könnten. Doch genau diese Gefahr sieht Mac Arthur mit dem Antrag von CDU und Grünen zur Erstellung einer CO2-Bilanz für die Stadt. Zumal er in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses nun auch noch mehrheitlich beschlossen wurde.
Klimaneutralität der Stadt bis 2035 gefordert
Der Ausschussvorsitzende Matthias Leidner (Grüne) feierte das Votum „als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität in Bargteheide“. Eine Bestandsaufnahme der Treibhausgas-Emissionen in verschiedenen Bereichen sei notwendig um zu wissen, wo die Stadt stehe und wie weit der Weg zur Klimaneutralität noch sei. All dies könne in einem „Vorreiterkonzept“ von externen Experten erarbeitet werden.
Mac Arthur geht das Papier von CDU und Grünen indes nicht weit genug. Es bleibe zu schwammig, ohne klare Zieldefinitionen und habe mit 2040 einen falschen Zeithorizont. „Wir hingegen fordern Klimaneutralität bis 2035, verbindliche Maßnahmen und eine nachweisbare Umsetzung“, benennt er entscheidende Unterschiede.
Initiative kalkuliert Kosten in Höhe von 240.000 Euro
Problematisch sei zudem, dass auch der Vorstoß von CDU und Grünen mit öffentlichen Fördermitteln umgesetzt werden soll. Während hier Kosten in Höhe von 70.000 Euro angesetzt worden sind, kalkuliert die Bürgerinitiative mit einem Finanzbedarf von 240.000 Euro. „Da es unwahrscheinlich ist, dass Bargteheide zum selben Thema gleich zweimal Fördergeld in erheblichem Umfang einwerben kann, sehen wir weitere Konflikte mit dem von uns angestrebten Bürgerbegehren“, so Mac Arthur.
Dass sich das Bürgerbegehren und der von einem ähnlichen Vorstoß in Ahrensburg inspirierte Antrag nicht widersprechen, sondern vielmehr ergänzen würden, wie von Grünen-Fraktionschefin Ruth Kastner behauptet, ist laut Mac Arthur nur ein „gefühltes Argument“. Dass die beiden Fraktionen plötzlich so viel Druck machen, habe aus seiner Sicht vor allem mit der bevorstehenden Landtagswahl im Mai zu tun.