Oststeinbek. Oststeinbeks Gemeindevertretung segnet Bebauungsplan für Gewerbegebiet ab. Initiative will Firmenansiedlung verhindern und klagt.
Auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Oststeinbek hat Hans-Helmut Luther die Füße still gehalten, den Politikern von den Besucherplätzen aus zugehört und sich nicht zu Wort gemeldet. Der 72-Jährige hatte keinen Redebedarf mehr, weil er ohnehin wusste, was in dem Gremium passiert: Mehrheitlich wurde der Bebauungsplan für die Gewerbegebietserweiterung im Norden der Gemeinde beschlossen.
Genau das wollte der Rentner nicht. Er steht mit dieser Meinung nicht allein da, ist Sprecher einer Bürgerinitiative. Diese hat viel versucht, um das Projekt zu verhindern und gibt auch jetzt noch nicht auf. Sie wird gegen die Kommune klagen, strebt vor einem Verwaltungsgericht ein Normenkontrollverfahren an.
Bürgerinitiative klagt gegen Oststeinbek
„Wir haben rund 400 Unterschriften gesammelt und die Listen auch dem Bürgermeister übergeben“, sagt Luther über Aktivitäten in der Vergangenheit. Zudem hat die Gruppe versucht, Entscheidungsträger zu sensibilisieren. Die Mühe lohnte sich nicht. Im Gemeindeparlament stimmten 15 Politiker für den B-Plan bei drei Gegenstimmen von der örtlichen Wählergemeinschaft und der Enthaltung eines SPD-Vertreters.
Die Initiative hat vor geraumer Zeit einen Anwalt hinzugezogen, der die Klage einreichen wird, sobald der Beschluss von der Verwaltung veröffentlicht ist. Das Schriftstück ist zu großen Teilen ausgearbeitet, es geht nur noch um Details. Die wesentlichen Kritikpunkte beschreibt Luther so: „Beim Verkehrsaufkommen wurde mit falschen Kriterien gearbeitet. Wir beanstanden die Lärmemissionen und die Oberflächenversiegelung.“ Außerdem bestehe die Möglichkeit, 24 Meter hohe Gebäude zu errichten. Das sei nicht tragbar. Einen Entwurf der Klageschrift wollte die Bürgerinitiative dieser Redaktion nicht zukommen lassen.
Allianz-Konzern sagte Umzug im Sommer 2010 ab
Bürgermeister Jürgen Hettwer ist sich keiner Fehler bewusst. Er sagt: „Es ist ordentlich geplant worden. Wir sind guter Dinge, gewisse Unwägbarkeiten gibt es aber immer. Ich nehme das Anliegen der Initiative ernst.“ Ähnlich argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrick Klose: „Das Verfahren ist sauber und rechtssicher unter anwaltlicher Beratung durchgeführt worden.“ Er gehe davon aus, dass die Klage nicht erfolgreich sein werde. Ob es zu einem Verfahren kommt, entscheidet das Verwaltungsgericht nach Durchsicht der Unterlagen. Bis zu einer Entscheidung kann es jedoch Jahre dauern. Die Gerichte sind überlastet und müssen noch viele alte Fälle bearbeiten.
Laut Hettwer soll die Straße ins Gewerbegebiet vom Willinghusener Weg aus in diesem Sommer gebaut werden. Das Areal für Firmen umfasst rund 3,8 Hektar. Eigentümer der Fläche ist der Unternehmer Marcus Scheck. Er wollte vor mehr als zehn Jahren die Allianz nach Oststeinbek holen, steckte nach eigener Aussage mehr als eine Million Euro in die Planungen. Die Gespräche waren weit fortgeschritten. Auf einer Bürgerinformationsveranstaltung sagte der damalige Rathauschef Karl Heinz Mentzel, man sei schon verlobt in Anspielung auf den bevorstehenden Vertragsabschluss. Im Sommer 2010 sagte der Vorstand des Versicherungskonzerns überraschend ab und verkündete den Verbleib in Hamburg.
Scheck möchte auch jetzt ein großes Unternehmen in den 9000 Einwohner zählenden Ort locken: „Ich werde auf Interessenten zugehen, dann schauen wir mal, was vom Grundstück übrig bleibt. Das ist meine Strategie.“ Alles geschehe in Abstimmung mit der Gemeinde, die ein erhebliches Mitspracherecht habe. Über das Ziel der Bürgerinitiative, Firmenansiedlungen zu unterbinden, sagt Scheck: „Ich habe keine Angst vor der Klage. Am Bebauungsplan haben zwei erstklassige Anwälte gearbeitet.“
90 Wohnungen verteilen sich auf zwölf Mehrfamilienhäuser
Dieser umfasst ein zweites Projekt auf einem angrenzenden Acker in Richtung des Ostkreuz-Centers. Dort soll in diesem Jahr Baubeginn des sogenannten Williparks sein mit 90 Seniorenwohnungen im Drittelmix: öffentlich geförderte und frei finanzierte Mieteinheiten sowie Bleiben zum Kauf.
Der Acker gehört der Familie des Großhansdorfer IT-Unternehmers Christian Stölken. Er hat als Partner die Baugesellschaft Vakon aus Neubrandenburg gewonnen. Die Wohnungen verteilen sich auf zwölf Mehrfamilienhäuser, die maximal drei Geschosse plus Staffelebene haben. Hinzu kommt auf der 1,9-Hektar-Fläche ein Bürokomplex, der laut Plan fünf Etagen hat. Die Dächer aller Immobilien sind begrünt. Stölken will mit seiner Firma selbst nach Oststeinbek ziehen und in dem Gebäude Räume an andere Unternehmen vermieten.
Hans-Helmut Luther betont, dass er und seine Mitstreiter sich nicht an dem Bürokomplex sowie den Wohnungen stoßen. Der Protest richtet sich ausschließlich gegen Gewerbe auf der Scheck-Fläche. Ursprünglich sollte für beide Vorhaben jeweils ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Wegen vereinfachter Planung orientierte sich die Gemeinde um. Über die Straße entlang des Gewerbegebiets wird auch die neue Grundschule angebunden. Der Hochbau beginnt voraussichtlich nach den Sommerferien. 2024 sollen Jungen und Mädchen dort lernen. Projektkosten: mindestens 25 Millionen Euro.