Bargteheide. Der Übertrag aus 2021 und unerwartet hohe Gewerbesteuern retten den Haushalt für das kommende Jahr.
Erneut ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten, das wollten die Fraktionen in Bargteheide diesmal unter allen Umständen vermeiden. „In drei Lesungen und mehreren intensiven Beratungen konnten im letzten Augenblick tragfähige Kompromisse ausgehandelt werden“, erklärte Jürgen Weingärtner (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses in der finalen Sitzung der Stadtvertretung. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt samt Satzung sowie die Fortschreibung des Investitionsprogramms sind letztlich ohne größere Debatten verabschiedet worden.
Gesamthaushalt hat Volumen von 80 Millionen Euro
„Rein rechnerisch hätte im nächsten Jahr eine Kreditaufnahme von rund 9,9 Millionen Euro gedroht. Die konnte jedoch weitgehend durch einen erheblichen Übertrag aus dem laufenden Haushaltsjahr in Höhe von 24 Millionen Euro sowie eine Belastung der Rücklage in Höhe von 1,1 Millionen Euro verhindert werden“, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Durch einen hohen Investitionsbedarf habe der Gesamthaushalt jetzt ein Volumen von fast 80 Millionen Euro.
Das Ergebnis für das laufende Haushaltsjahr 2021 positiv beeinflusst hatten zuletzt eine Korrektur der Einkommens- und Umsatzsteuerschätzung und daraus resultierende höhere Anteile für die Stadt, eine reduzierte Abgabe zur Kreisumlage, vor allem aber ein unerwartet hoher Gewerbesteuerüberschuss, der 6,4 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz für 2021 liegt.
Kämmerer spricht dennoch von „angespannter Lage“
„Gleichwohl bleibt die Haushaltslage angespannt“, mahnt Stadtkämmerer Joachim Teschke. Überschüsse wie in diesem Jahr werde es in den kommenden Jahren nicht mehr geben. Für das Haushaltsjahr 2023 prognostiziert er eine Rücklagenentnahme von etwa 13 Millionen Euro. „Die Finanzreserven der Stadt werden dann aufgebraucht sein.“
Vor diesem Hintergrund ist insbesondere der von der Bürgermeisterin vehement geforderte Stellenaufwuchs im Rathaus von den Fraktionen diskutiert worden. Neben CDU und FDP hatte auch die Wählergemeinschaft harsche Kritik geübt. „Seit Jahren wird von den Stadtvertretern ein schlüssiges IT-Konzept angemahnt. Trotz viel Papier und vieler Folien ist aber nach wie vor kein Konzept erkennbar“, monierte der WfB-Vorsitzende Gerhard Artinger.
Von 9,2 neuen Planstellen wurden nur 5,9 bewilligt
Von dem für die Kernverwaltung vorgesehenen Plus von 9,2 Stellen wurden seitens der Kommunalpolitik letztlich nur 5,9 bewilligt. In einem interfraktionellen Antrag waren die gesamten Personalkosten auf 9,5 Millionen Euro gedeckelt worden. Zusätzlich wurden 25.000 Euro genehmigt, damit bei der Vergabe von Bauleistungen und Leitplanungen externe Beratung hinzugezogen werden kann.
Die Grünen waren mit dem ausgehandelten Kompromiss nicht einverstanden. „Ein geeinter Stellenplan muss auch auskömmlich finanziert werden“, erklärte Fraktionschefin Ruth Kastner. Wohin eine „willkürliche Deckelung“ führe, habe das laufende Haushaltsjahr gezeigt, in dem der Stellenplan um 1,17 Millionen Euro unterfinanziert gewesen sei. Mit gravierenden Folgen für das Rathauspersonal.
Viele unbezahlte Überstunden im Rathaus
Verzögert oder gar nicht besetzte Stellen hätten zu einer Mehrbelastung von Mitarbeitenden geführt, zu zahlreichen Überlastungsanzeigen und unbezahlten Überstunden. Andererseits seien weder Prämien noch Zuschüsse gezahlt worden. „Das darf sich 2022 nicht wiederholen, hier muss die Kommunalpolitik ihrer Fürsorgepflicht und Verantwortung gerecht werden“, so Kastner.
Nach Auffassung der Grünen brauche es vor allem für die Digitalisierung der Verwaltung mehr Ressourcen. Gerade diese Planstellen seien aber abgelehnt worden. Deshalb begrüße die Fraktion, dass wenigstens ihrem Antrag gefolgt worden sei, in den kommenden drei Jahren je 200.000 Euro für externe Unterstützung bereitzustellen.