Bargteheide. Im Internet wirbt das Stadtoberhaupt für ihr Consultingbüro. Lange ohne den Hinweis, dass die Beratungstätigkeit ruht.

Kürzlich sind Mitglieder der Stadtvertretung Bargteheide auf eine Website aufmerksam gemacht worden, mit der die Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht für ihr eigenes Consultingbüro BKG Beratung und Kommunikation wirbt. Das hat zu Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses geführt, die die Verwaltungschefin beantwortet hat. Dennoch besteht aus Sicht mehrerer Fraktionen aber offenbar weitergehender Klärungsbedarf. FDP-Fraktionschef Gorch-Hannis la Baume sieht sogar Anlass für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.

„Frau Kruse-Gobrecht bekleidet ein öffentliches Amt, das letztlich von den Bürgern der Stadt über deren Steuern finanziert wird. Deshalb haben sie den berechtigten Anspruch, dass sich die Bürgermeisterin mit ganzer Kraft dieser Aufgabe widmet und nicht nebenher ein Beratungsbüro betreibt“, sagte la Baume dieser Zeitung. Als hauptamtliche Bürgermeisterin und Beamtin ist Kruse-Gobrecht verpflichtet, ihre gesamte Arbeitskraft in den Dienst der Stadt zu stellen. „Etwaige Nebentätigkeiten wären in jedem Fall genehmigungspflichtig. Selbst diejenigen, die sich aus Rechtsvorschriften ergeben“, sagt Norbert Muras, Fraktionschef der Wählergemeinschaft WfB. Als Berufsschullehrer habe er sich selbst Einsätze in Prüfungsausschüssen der Handelskammer genehmigen lassen müssen.

Bargteheide: Beratungstätigkeit der Bürgermeisterin soll seit 2016 ruhen

Kruse-Gobrecht hat eine Genehmigung für Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrem Consultingbüro nie beantragt, weshalb sie auch zu keinem Zeitpunkt erteilt worden ist. Das sei auch gar nicht notwendig gewesen, weil ihre Beratungstätigkeit seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2016 geruht habe, wie sie dem Abendblatt auf Anfrage mitteilte.

„Eine Beraterinnentätigkeit ist mit meinem Amt nicht vereinbar, nicht inhaltlich und erst recht nicht zeitlich“, erklärte Kruse-Gobrecht. Seit ihrer Wahl richte sie ihre „volle Kraft und Zeit“ auf die Erfüllung des Amtes als Bürgermeisterin aus. Deshalb habe sie „zu keinem Zeitpunkt“ den Anschein erweckt, ihre Beratungstätigkeit fortzusetzen. Das habe sie gelegentlich sogar aktiv öffentlich kommuniziert.

Website ist während Amtszeit aktualisiert worden

„Nur hat sie es leider versäumt, das auf ihrer Website auch unmissverständlich klarzustellen“, moniert SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc. Dort wurde erst nach der Befragung im Hauptausschuss ein Hinweis eingefügt, dass die Beratungstätigkeit wegen ihrer hauptamtlichen Tätigkeit als Bürgermeisterin der Stadt Bargteheide ruht. Trotz des nun erfolgten Hinweises bleibe aber ein fader Beigeschmack, sagt Dalkilinc und fragt: „Warum hat sie die Homepage für die Dauer ihres Amtes als Verwaltungschefin im Rathaus nicht konsequent vom Netz genommen? Was ist der genaue Zweck für die fortgesetzte Präsenz im Internet?“

Ob und in welchem Umfang Kruse-Gobrecht in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit ihrem Consultingbüro tätig geworden ist, lässt sich unterdessen nur schwer beurteilen. Offenkundig ist die Website nach dem Umzug der Bürgermeisterin von Tremsbüttel nach Bargteheide 2017 und damit während ihrer Amtszeit jedoch aktualisiert und überarbeitet worden. „Im Zuge des Inkrafttretens der neuen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO sind am Impressum die nötigen Änderungen vorgenommen“, begründet Kruse-Gobrecht die erfolgten Anpassungen und Modifikationen.

Kruse-Gobrecht kritisiert Weitergabe von Informationen

Um dann noch einmal deutlich zu machen, dass sie es für problematisch halte, dass Kommunalpolitiker Informationen zu nichtöffentlichen Beratungsgegenständen preisgeben würden und sich nicht an die Verschwiegenheit hielten, auf die sie verpflichtet seien. „Themen grundsätzlich zum Tabu für den öffentlichen Diskurs zu erklären, nur weil sie im nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung angesprochen wurden, finde ich problematisch. Schon allein deshalb, weil es sich hier ganz klar um einen Vorgang von öffentlichem Interesse handelt“, entgegnet Sozialdemokrat Dalkilinc, der besagter Sitzung des Hauptausschusses ebenso wenig beiwohnte wie sein FDP-Pendant la Baume.

Der sieht im Vorgehen der Bürgermeisterin einen massiven Vertrauensbruch, der völlig inakzeptabel sei. „Weshalb dem Fall unbedingt weiter nachgegangen werden sollte“, so der Freie Demokrat. Denn ob es tatsächlich keinerlei Aktivitäten über das Consultingbüro wie die Fortsetzung von zuvor angenommenen Aufträgen oder deren Weitergabe an ihr „Netzwerk“ gegeben habe, sei bislang ungeklärt.