Bargteheide. Famila-Debatte erhitzt weiter die Gemüter. CDU wirft Kruse-Gobrecht rechtswidriges Verhalten vor. Bürgermeisterin verteidigt Vorgehen.
Nach dem Eklat im Planungsausschuss am vergangenen Donnerstag, den die Grünen wegen eines abgewiesenen Beratungsbedarfs zur Famila-Erweiterung vorzeitig verlassen hatten, sieht sich Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (parteilos) harscher Kritik seitens der CDU und der Wählergemeinschaft (WfB) ausgesetzt.
„Dass man mit Bebauungsplänen keine Verhinderungsplanung betreiben darf mit dem Ziel, einseitig in den Wettbewerb einzugreifen, ist höchstrichterlich mehrfach geklärt worden“, sagt WfB-Fraktionschef Norbert Muras.
Zwei Tage vor dem Ausschuss Vorlage zurückgezogen
Kruse-Gobrecht hatte zwei Tage vor der Ausschusssitzung die Sitzungsvorlage zur Änderung des Bebauungsplans für das Famila-Areal im Gewerbegebiet Langenhorst zurückgezogen und darauf gedrängt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Diesbezüglich habe es eine Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden Torsten Frehe (CDU) gegeben.
„Richtig ist, dass wir telefoniert haben. Dabei habe ich allerdings deutlich gemacht, dass ich über die Absetzung eines Tagesordnungspunkts allein gar nicht entscheiden kann, sondern es dafür der mehrheitlichen Zustimmung der Ausschussmitglieder bedarf“, sagte Frehe dem Abendblatt.
Bürgemeisterin hat Kompetenzen überschritten
Das aber hat die Bürgermeisterin in ihrer Vorabinfo an die Fraktionschefs und die Investoren offenbar anders dargestellt. „Dort hat sie den Eindruck erweckt, als sei mit der Rücknahme der Vorlage zugleich der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Das führte zu Unverständnis, unter anderem der Famila-Eigner“, so Frehe. Für WfB-Chef Muras war Kruse-Gobrechts Vorgehen rechtswidrig, weil die beamtete Bürgermeisterin laut Gemeindeordnung über Inhalte der Tagesordnung eines Ausschusses nicht entscheiden dürfe. „Sie hat auch kein Vetorecht, wohl aber die Pflicht zur Neutralität“, so Muras.
Kruse-Gobrecht verteidigte ihr Vorgehen mit „erheblichen Bedenken bezüglich des Satzungsbeschlusses“, „erheblichem Klärungsbedarfs hinsichtlich des Sortiments und des Standorts“ sowie einer Gefährdung der Städtebauförderung. „Deshalb habe ich darum gebeten, die entsprechenden Tagesordnungspunkte abzusetzen, vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses“, so Kruse-Gobrecht. Davon war in ihrer Vorabinfo, die dem Abendblatt vorliegt, allerdings keine Rede gewesen.
