Hoisdorf. Die Gemeinde verzeichnete 2020 die höchste Neuverschuldung in Stormarn. Politiker beraten über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
In Hoisdorf drohen möglicherweise weitere Steuererhöhungen. „Die Hebesätze noch einmal anzufassen, bleibt als einzige Möglichkeit, um unseren Haushalt zu stabilisieren“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Peter Rathjen (Wählergemeinschaft DGH). Zuvor hatte das Gremium über alternative Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen der 3500-Einwohner-Gemeinde beraten. Am Ende blieb die Debatte ohne Ergebnis.
Politiker in Hoisdorf beraten über erneute Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern
Wie berichtet, macht der bis vor einigen Jahren noch schuldenfreien Kommune eine rasant wachsende Neuverschuldung zu schaffen. Hoisdorfs Verbindlichkeiten sind bis zum Jahresende 2020 um 296 Prozent gegenüber 2019 angewachsen, so stark wie in keiner anderen Stormarner Kommune. So geht es aus dem kürzlich veröffentlichten jährlichen Bericht des Statistikamtes Nord über den Schuldenstand der Kommunen in Schleswig-Holstein hervor. Die Summe der Verbindlichkeiten belief sich in Hoisdorf demnach zum 31. Dezember 2020 auf 1,2 Millionen Euro. Dennoch rechnet die Gemeinde auch für das laufende Jahr mit rund 540.000 Euro neuen Schulden.
Zusammenlegung des Bauhofes mit Siek stößt auf Ablehnung
Im Auftrag des Finanzausschusses hat die Verwaltung Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes geprüft. Das Ergebnis: Ein Großteil ist aufgrund landesrechtlicher Vorgaben nicht umsetzbar oder würde nicht zur erhofften finanziellen Entlastung beitragen. Andere Vorschläge stoßen auf politischen Widerstand. Zum Beispiel die Zusammenlegung des Hoisdorfer Bauhofes mit dem Betrieb der Nachbargemeinde Siek. Vor einem Jahr hatten die Mitarbeiter dort einen Neubau bezogen, der wohl ausreichend Platz für die drei Angestellten aus Hoisdorf böte. Die Gebäude des Hoisdorfer Bauhofs an der Straße Krütz könnten abgerissen werden und das Grundstück zur Wohnbebauung veräußert werden.
Grundstück ist laut Bürgermeister nicht für Wohnbebauung geeignet
Die Verwaltung hatte empfohlen, ein externes Gutachten einzuholen, um eine Übersicht über mögliche Synergieeffekte und Einsparpotenziale zu prüfen. Der Vorschlag stieß fraktionsübergreifend auf Ablehnung. „Alle Geräte müssten dann von Siek aus hin- und hergefahren werden“, warnte etwa Hoisdorfs Bürgermeister Dieter Schippmann (DGH). Er befürchte, dass die Bauhof-Mitarbeiter nach einer Zusammenlegung schwerpunktmäßig nur in Siek tätig sein würden. Auch sei das Bauhof-Grundstück nicht für eine Wohnbebauung geeignet. „Da passt maximal ein Doppelhaus hin, das bringt uns finanziell nichts“, so der Bürgermeister.
Grünzug verhindert Ausweisung neuer Gewerbegebiete
Politisch gewollt, aber landesrechtlich nicht möglich ist eine Ausweisung neuer Gewerbeflächen. „Da Hoisdorf vom regionalen Grünzug eng umschlossen ist, erschließen sich auf den ersten Blick keine geeigneten Flächen“, so das Ergebnis der Prüfung durch das Amt Siek. Vorerst nicht weiter verfolgen wollen die Kommunalpolitiker auch eine Bebauung der gemeindeeigenen Fläche am Sprenger Weg.
Eine Entscheidung soll es zum Jahresende geben
Auf dem 10.025 Quadratmeter großen Areal ist laut Verwaltung mutmaßlich nur eine Straßenrandbebauung möglich. Gleichzeitig müsste der Sprenger Weg zur Erschließung um 260 Meter verlängert werden. „Das kostet mehr, als es einbringt“, so das Fazit des Ausschussvorsitzenden Rathjen. Über eine erneute Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern soll zum Jahresende während der Haushaltsberatungen für 2022 entschieden werden. Erst im Mai hatte Hoisdorf rückwirkend zum 1. Januar die Hebesätze erhöht.