Barsbüttel. Kommunalaufsicht schreitet nicht ein, um Rausschmiss des 70-Jährigen aus der Fraktion rückgängig zu machen. Anwalt sei keine Option.
Der frühere Barsbütteler CDU-Ortsvorsitzende Wolfgang Böckmann wird im parteiinternen Streit wohl einen Schlussstrich ziehen und gegen seinen Rauswurf aus der Fraktion nicht weiter vorgehen. Zuletzt hatte er die Kommunalaufsicht eingeschaltet und sich Hilfe erhofft, wurde aber enttäuscht. Wie berichtet, wird dem 70-Jährigen vorgeworfen, die Fraktionsdisziplin missachtet und wiederholt Aufforderungen zu einem anderen Auftreten ignoriert zu haben.
Ministerpräsident fühlt sich nicht zuständig
Zum großen Knall kam es, nachdem sich Böckmann im Planungsausschuss bei einem Antrag der Christdemokraten enthalten hatte. Kurz darauf teilte ihm der Fraktionsvorsitzende Henri Schmidt mit, dass er den Polit-Veteran nach Absprache mit Kollegen durch eine andere Person im Gremium ersetzten wird. Durch den Verlust seines Sitzes im Planungsausschuss ist der Barsbütteler automatisch nicht mehr Mitglied der Fraktion.
Böckmann akzeptierte den Rausschmiss nicht, schrieb erst an den Kreisvorsitzenden Tobias Koch und später an Ministerpräsident Daniel Günther. Beide fühlen sich jedoch nicht zuständig. Also schilderte er der Kommunalaufsicht den Fall, wollte wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten er hat. Die Kreisbehörde meldete sich per E-Mail zurück. Unter anderem heißt es: „Die Entscheidung über die Abberufung wird dabei in einem fraktionsinternen Prozess nach den Verhaltensregeln der jeweiligen Fraktion gefällt.“ Der Mitarbeiter führt Paragraf 46 der Gemeindeordnung an.
Böckmann ist seit dem Jahr 2003 CDU-Mitglied
Für Böckmann wurde seine Frage unzureichend beantwortet. Er sagt: „Was nutzt einem das Grundgesetz und die Gemeindeordnung, in der ja besonders auf das Recht verwiesen wird, dass man nur sich und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, wenn eine drastische Einschränkung dieses Rechts niemanden interessiert.“ Bei dem Votum ging es um den Kauf eines Mäh-Roboters für den Rasenplatz des Barsbütteler SV. Der Christdemokrat hatte Bedenken geäußert, auf Gefahren für Kinder und Tiere durch das Gerät aufmerksam gemacht. Im Ausschuss gab es keine Mehrheit für den Antrag.
Der frühere stellvertretende Bürgermeister resigniert inzwischen nach all den Hilferufen, das Hinzuziehen eines Anwalts scheint keine Option: „Ich habe keine Lust, hierfür noch unnütz Geld ausgeben zu müssen.“ Fraktionschef Henri Schmidt sah sich zum Handeln gezwungen. Er sagt: „Die Alternative wäre gewesen, Mitglieder zu verlieren. Im Ausschuss wollten viele nicht mehr mit Herrn Böckmann zusammenarbeiten.“ Den schwarzen Peter will er sich nicht zuschieben lassen: „Es gab in der Vergangenheit mehrere Fehlverhalten und ging nicht in erster Linie um den Mäh-Roboter.“
Böckmann, seit 2003 CDU-Mitglied, verkrachte sich nach der Kommunalwahl 2018 bereits mit dem Ortsvorsitzenden Volkmar Dietel und liebäugelte mit einem Parteiwechsel. Er kontaktierte die SPD, der Böckmann in den 70er-Jahren beitrat und die er 2001 wegen Meinungsverschiedenheiten verließ. Der CDU-Landtagsabgeordnete Lukas Kilian aus Glinde vermittelte im Zwist mit Dietel, konnte so die Wogen glätten. Er ist auch Rechtsanwalt und der Überzeugung, dass sich Schmidt durch den Ausschluss Böckmanns juristisch nicht angreifbar gemacht hat. Kilian sagt: „Der gesamte Vorgang zwischen Fraktion und dem Betroffenen zeigt meines Erachtens, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit inzwischen nicht mehr möglich ist.“ Er bedaure das sehr.