Bad Oldesloe. Gestrandeten in Griechenland soll geholfen werden. Kreistag beschließt Absichtserklärung. Letztere ist einigen zu „weichgespült“.

Für die einen ist es ein „starkes Zeichen“, für die anderen eine „weichgespülte Absichtserklärung“. Der Stormarner Kreistag hat mit großer Mehrheit die Bereitschaft erklärt, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen und die Europäische Union für ihre zögerliche Haltung in der Flüchtlingspolitik kritisiert. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Der Linken und den Freien Wählern ging die jetzt beschlossene Absichtserklärung nicht weit genug. Beide Fraktionen hatten ebenfalls Anträge zur Abstimmung gestellt, die jedoch keine Mehrheit fanden. Der Kreistag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, 1553 Personen, insbesondere Familien mit Kindern und unbegleitete minderjährige Kinder, mit abgeschlossenen Asylverfahren aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, heißt es in dem Mehrheitsantrag, der mit nur zehn Gegenstimmen verabschiedet wurde. Übersetzt heißt das im Grunde nur, dass sich der Kreis den Entscheidungen des Bundes nicht widersetzt – was er ohnehin nicht kann. Sollten Flüchtlinge aufgenommen werden, gibt es einen Verteilungsschlüssel, nachdem Stormarn etwa acht der 1553 Personen aufnehmen müsste. Außerdem fordern CDU, SPD, FDP und Grüne die EU-Staaten auf, sich der deutschen Initiative anzuschließen.

Rechtliche Bedenken in Bezug auf den Linken-Antrag

„Der Antrag ist ein starkes Zeichen, und ich denke, dass sich dahinter alle versammeln können“, sagte Sabine Rautenberg von den Grünen. Konnten sie nicht: Die Linken kritisierten die Erklärung scharf. Fraktionschef Florian Kautter sind die gewählten Formulierungen zu schwammig: „Wir hätten hier signalisieren können, dass wir bereit sind, wesentlich mehr Menschen aufzunehmen.“ Er halte es für sehr befremdlich, dass ein derart weichgewaschener Antrag ein paar Tage vor der Kreistagssitzung eingebracht worden sei. Die Linken hatten gefordert, dass Stormarn sich bereit erklären solle, 30 Geflüchtete, prioritär begleitete und unbegleitete Minderjährige, aus Griechenland aufzunehmen und hierfür zeitnah Kapazitäten bereitzustellen. Außerdem sollten Landrat und Kreisverwaltung bei Land und Bund daraufhin wirken, dass Stormarn die notwendige Hilfe leisten kann.

Die Fraktionen, die den Gemeinschaftsantrag formuliert hatten, führten in Bezug auf den Linken-Antrag vor allem rechtliche Bedenken an. „Inhaltlich stimme ich damit überein, dass Europa hier versagt hat. Aber als Landkreis können wir keine Flüchtlinge aufnehmen“, sagte CDU-Fraktionschef Joachim Wagner. Das sei wenn überhaupt Sache der Kommunen selbst. Wagner: „Wir als Kreis würden die Flüchtlinge ja dann weiterverteilen und haben keine eigenen Kapazitäten.“