Grosshansdorf. Bürger aus der Gemeinde können so Anliegen einbringen, die von der Kommunalpolitik behandelt werden müssen. Barsbüttel ist Vorreiter.

Ab sofort können Großhansdorfer über das Internet Ideen, Anregungen oder Kritik per Petition an ihre Gemeindevertreter richten. Auf der Website der Waldgemeinde ist jetzt unter der Rubrik „Bürgerservice“ die Schaltfläche „Petition einreichen“ zu finden. Die Gemeindevertretung hatte im März auf Antrag der FDP-Fraktion für die Integration des Tools der gemeinnützigen Berliner Plattform „openPetition“ votiert. Zunächst ist eine Testphase bis zum 31. Dezember 2021 vorgesehen, dann wollen die Gemeindevertreter über die dauerhafte Etablierung entscheiden.

Jeder Bürger kann eine Petition erstellen

Der Ortsvorsitzende der Liberalen, Carsten Pieck, ist zufrieden. Er sagt: „Mit openPetition schaffen wir eine zusätzliche Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung.“ Besonders Großhansdorfer, die nicht regelmäßig die kommunalpolitischen Sitzungen besuchten, erhielten die Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern. „Wir hoffen, dass durch die Petitionen auch neue Themen und Wünsche auf die politische Agenda kommen, die wir als Gemeindevertreter zuvor nicht auf dem Schirm hatten“, so Pieck. Der FDP-Vorsitzende ist zuversichtlich, dass das Angebot auch nach der Testphase erhalten bleibt. Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß unterstützt das Projekt. „Ich begrüße jede neue Möglichkeit für Bürger, sich an den politischen Prozessen in unserer Gemeinde zu beteiligen“, sagt der Verwaltungschef.

„Eine Petition kann von jedem Großhansdorfer Bürger erstellt werden“, sagt Hauptamtsleiterin Gabriele Hettwer. Notwendig sei lediglich eine E-Mail­adresse. Auch zum Unterzeichnen einer Petition werde jene verwendet. „openPetition schickt an die Adresse einen Bestätigungslink“, so Hettwer. Bis zu fünf Personen können mit derselben E-Mail­adresse unterschreiben, wenn sie in einem Haushalt leben.

Das Quorum liegt bei 270 Unterschriften

Damit sichergestellt ist, dass auch Menschen ohne Computerkenntnisse nicht von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen sind, können handschriftliche Signaturen gesammelt werden, die zur Online-Petition als Bilddatei hochgeladen werden. Petitionen sind für acht Wochen auf der Gemeinde-Homepage sichtbar und können unterzeichnet werden. Gewinnt ein Anliegen die Unterstützung von mindestens 270 Großhansdorfern, wird es zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt und von den Politikern beraten. Auch wenn das Quorum nicht erreicht wird, erhalten die Initiatoren eine Antwort von Bürgermeister Janhinnerk Voß, die im Internet einsehbar ist.